Die immer extremer werdende Polarisierung der Meinungen zwischen rigoroser Ablehnung von „zu Europa nicht passenden Wirtschaftsflüchtlingen“ und offenen Armen für „kulturelle Bereicherung bringende, hilfsbedürftige Kriegsflüchtlinge“ sowie die immer größer werdende Segregation der Bevölkerung – siehe aktuelle TU Delft-Studie über die zunehmende Arm-Reich-Abgrenzung in den EU-Großstädten – führen zu einer bald nicht mehr umkehrbaren Spaltung der europäischen, auch der österreichischen Bevölkerung.
Durch die dabei von „Abendlandrettern“ und „Gutmenschen“ häufig und stur angewendeten Rechts- oder Links-Ideologien steuern die Kontrahenten auf einen Frontalcrash mit hochgefährlichen Kollateralschäden zu. Und Verdecken den Blick auf einen sehr wenig sympathischen „lachenden Dritten“.
Es ist höchste Zeit auf die besonnene Sicht des Mittelstandes zu hören. Eines unternehmerischen Mittelstandes mit all seinen Führungskräften, Mitarbeitern und Sympathisanten. Eines 37%-Anteils der österreichischen Bevölkerung, der sich laut Gallup den Werten Eigentum, Leistung, fairer Wettbewerb und Nachhaltigkeit verbunden fühlt. Einer sehr flexiblen und offenen Bevölkerungsgruppe die gerne Chancen für Innovationen ergreift und bei der Bewertung von Risken zwischen Hysterie und notwendigen Vorkehrungen sehr wohl unterscheiden kann.
Distanz zu Rechts- und Linksextremismus
Dafür ist der Mittelstand einerseits leicht zu gewinnen: Die bedingungslose Aufnahme von Menschen, die verfolgt, vertrieben und schutzbedürftig sind. Denn der Mittelstand setzt sich schon lange lokal und regional für Sport, Kultur und bei sozialen Notsituationen ein. Er unterstützt, sponsert, spendet, er packt auch persönlich an ohne es an die große Glocke zu hängen. Er ist fähig zur Empathie und zur spontanen Hilfsleistung. Seine Weltoffenheit kommt zum Teil von seinen internationalen Kontakten, z.B. von Tourismus und Exporten, zum Teil von einer gefestigten bürgerlich-liberalen Haltung, die sowohl Linksextremismus als auch faschistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut von Herzen ablehnt. Nach seinem Wunsch sollen die wirklichen Flüchtlinge in Österreich anständig und niveauvoll behandelt werden und wenn sie Asyl bekommen auch eine faire Chance haben. Längst hat er die Qualität und den Wert von fleißigen Zuwanderern, neuösterreichischen Unternehmern und vielfältiger Kultur erkannt. Er reicht allen die Hand, die „guten Willens sind“.
Antworten geben statt Wegschauen
Dagegen verwehrt sich der Mittelstand zu Recht: a) Dass einfach unbeantwortet bleibt, wie bestimmte Situationen gelöst werden sollen: Wenn wir in Österreich jetzt schon steigende Arbeitslosenzahlen, ein unzureichendes Wohnangebot, ein höchst reformbedürftiges Bildungssystem und heftige Tendenzen zu Parallelgesellschaften haben – wie sollen Zuwanderer dann integriert werden ohne zu einer zusätzlichen Belastung und Sozialproblematik zu werten? b) Dass einfach Ignoriert/Weggesehen wird, wenn Entwicklungen entstehen, die den europäischen Werten widersprechen. Wenn sich patriarchalische Frauen-Unterdrückung durch Zwangsehen und familiäre Gewalt manifestieren und sehr junge Schulmädchen mit Kopftüchern auf ihre Rolle als „ehrbare Frauen“ vorbereitet werden. Wenn sich strenggläubige Verachtung für unsere Demokratie, Kultur und Bildungseinrichtungen entfalten. Wenn eine durch Integrations- und Erfolgsmangel bedingte Radikalisierung entsteht. Wie kann dies bei neu hinzukommenden Familien aus dem arabischen und afrikanischen Raum verhindert werden, wo wir doch erlebt haben, dass einige aus der 3. Generation fleißiger türkischer Gastarbeiter zu IS-Kämpfern wurden? c) Dass die die eigene Regierung und indirekt auch die EU-Kommission den Mittelstand zur permanenten Steuermelkkuh mit steigender Bürokratiebelastung machen ohne endlich einen wirksamen Weg zu finden, die bei uns stark abkassierenden Konzerne und Globalbanken zu einem fairen Steuer- und Leistungsbeitrag für den staatlichen Bedarf zu veranlassen.
Konzerne und Linke reiben sich die Hände
Der lachende Dritte des Fiaskos sind die Konzerne und Globalbanken: Sie freuen sich weitgehend unbehelligt neue billige Arbeitskräfte und neue Kunden für ihre Massenprodukte zu bekommen. Klammheimlich lachen sich auch die Sozialdemokraten und Grünen ins Fäustchen, welche die Migranten – weil diese ja notgedrungen in den sozial bedürftigen Schichten einsteigen – als neue Wähler ihrer Politik und Zukunfts-Absicherung ihrer Macht sehen. Sie übersehen allerdings dabei ihre Gewerkschaften, welche Asylanten gerne den Zugang zum Arbeitsplatz verwehren. Sie übersehen, dass schon halbwegs etablierte Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht so scharf auf weitere Zuzügler sind. Am meisten übersehen sie ihre alten Arbeiter- und Angestellten-Stammwähler, die aus Angst vor „Überfremdung“ zu den „nationalen Sozialisten“ wechseln. „Nichts in der Geschichte der Menschheit verursacht so viel Leid und Elend wie die gute Absicht“ (R.D. Precht).
Der Mittelstand erkennt: Nicht nur diejenigen, welche mit Hass-Postings gegen Migration ankämpfen und unmenschliche Einstellungen propagieren sind zu verurteilen, sondern auch diejenigen, welche zwar humane Forderungen stellen aber keine Lösungen bieten und damit auch verantwortungslos handeln. Sie fürchten zu Recht, letztlich für eine von links und rechts geführten Propaganda und Fehlentwicklung zur Kasse gebeten zu werden und dabei ihrer Existenzgrundlage beraubt zu werden. Und das hat aber hoffentlich jetzt auch schon der Dümmste kapiert: Wenn wir den Mittelstand ruinieren, von dem wir alle leben, dann ist das ganze Land, ganz Europa kaputt. Die große Frage ist, wer schwingt sich endlich zu einer echten Interessenvertretung des Mittelstandes und seiner Werte auf um damit gleich in einem Aufwaschen die Probleme der Integration, der Bildung, der Verwaltung und der Steuerpolitik zu lösen?
Mit Ideologie geht’s nicht weiter
Dies ist das Ergebnis vieler Mails an „Lobby der Mitte“, vieler Telefonate und Gespräche mit mittelständischen Menschen, noch keine repräsentative Studie. Es beansprucht aber das Bemühen um Sachlichkeit, parteipolitische Unabhängigkeit und Lösungsorientierung. Etwas Distanz, ein gewisses Geerdet sein sowie eine Position der Ausgeglichenheit, das ist es, was wir jetzt brauchen. Denn im Moment dieser größten Bedrängnis Europas versuchen viele Menschen und ihre Politiker die Probleme so zu lösen, wie sie es seit dem 2. Weltkrieg gewohnt sind: Sie suchen nach den Schuldigen auf der Gegenseite ihrer politischen Überzeugung, bekämpfen diese konfrontativ bis hasserfüllt; sie buttern weitere Steuermillionen in nur die Symptome behandelnde Projekte. Das führt aber jetzt nur mehr zu Verschlimmerungen. Denn die Zeiten sind vorbei, wo die Mehrheit der Bevölkerung noch von Wachstum und Wohlstandszuwachs profitieren, wo die Verschuldung einfach immer weiter getrieben wird, wo man mit Brot und Spielen alleine eine bildungsferne Masse der sozial Schwachen ruhig stellen konnte.
Das globale Szenario hat sich seither ganz fundamental verändert: Der Kampf um knappe Ressourcen wie Öl, Edlemetalle, Boden und Lebensmittel hat einen Punkt erreicht hat, wo Menschlichkeit und Gerechtigkeit ausgeschaltet sind. Die USA haben als selbst angemaßter Weltpolizist – und mit einer nimmersatten Konzernlobby im Hintergrund – Kriege, Währungskämpfe, Spionagedurchdringung und Cyber-Datenkriminalität losgetreten, welche unfassbares Elend, unkontrollierbare Migration, lebensbedrohliche Umweltzerstörung zur Folge hat. Und gerade jetzt stehen auch die BRIC-Staaten und viele kleinere Entwicklungsländer vor einem vielfach durch undemokratische, korrupte Führung verursachten Scherbenhaufen. Eine von Minderwertigkeitsgefühlen geplagte, patriarchalische und radikale Gruppe von Menschen möchte den Rest der Welt mit Terror überziehen und in einen Gottesstaat verwandeln. Und der Großteil unserer Politik reagiert – und das ist das größte Problem – auf all diese Entwicklungen und Bedrohungen und damit auch auf die neuen Migrationsströme mit alten standard-ideologischen Reflexen.
Die aktuelle Weltkrise kann nur mit einem Umdenken, mit einem – siehe Einstein – Verlassen der Gedankengebäude erfolgen, durch welche diese Krise entstanden ist. Das bedeutet ein Ende der idiotischen Konfrontation zwischen rechter Xenophobie und linkem Gutmenschentum. Das erfordert endlich die Einigungskraft, die Qualitäten, Werte und Handlungsweisen des Mittelstandes heranzuziehen. Das erfordert einen All-Parteien-Konsens, eine Einigung aller EU-Länder, eine neue Reife der europäischen Bevölkerung. Ausgeschlossen? Ausprobieren! Hört auf es gut zu meinen und macht es einfach gut.
Mag. Wolfgang Lusak