Wie die Connection zwischen Casino-Kapitalismus und Linkspopulismus den Rechtspopulismus herausgefordert hat.
Die Fassungslosigkeit der etablierten westlichen Parteien über die Erfolge der Rechtspopulisten fußt in der Verdrängung oder Nicht-Erkennung der doppelten Spaltung der Gesellschaft und dem Unfehlbarkeitsanspruch des bis dato dominierenden Linkspopulismus.
So übersieht und zerstört das Macht- und Geld-Establishment im Rausch seines Funktionierens das Wesentliche
Die doppelte Spaltung der Gesellschaft liegt darin, dass wir nicht nur eine vertikale Spaltung zwischen Rechts- und Links-Ideologie, sondern auch eine horizontale zwischen Reich/Kapitalismus und Arm haben, in beiden wird der Mittelstand aufgerieben. Und diese zweite Spaltung ist NICHT ident mit der ideologischen, weil weltweit sowohl Rechts- als auch Links-Populisten mit dem Kapitalismus schamlos zusammenarbeiten. Beispiele dafür sind nicht nur US-Regierungen mit Obama und Clinton, sondern auch Deutschland, Frankreich, viele weitere EU-Staaten, aber auch Russland und China. Die Wahlspenden der Konzerne, Oligarchen und Globalbanken erreichen auf welchem Weg auch immer die Abgeordneten und ihre Parteien, welche mit Brot und Spielen die Massen bei der (Wähler-)Stange halten aber gleichzeitig nichts oder fast nichts gegen die Dominanz des Kapitalismus tun. Die Besteuerung der Konzerne (derzeit so um 5-6% des Umsatzes) kommt nicht voran, die Finanz-Transaktionssteuer auch nicht und so wird weiterhin der wichtigste Steuerzahler, Innovator und Arbeitgeber, also der Mittelstand ausgebeutet, was sich fatal auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand auswirkt. Es besteht eine permanente Umverteilung von Mitte nach unten und oben, nicht von Arm zu Reich. Die Kollaboration zwischen Kapitalismus und etablierten Parteien funktioniert deshalb, weil beide die gleiche Zielgruppe „bedienen“: Die eher ungebildete Masse, welche als Massenwähler, Massenware-Konsumenten und Billig-Arbeitskräfte herhalten muss. Das vorgetragene Bekenntnis zur Bildung für alle wirkt da etwas unglaubwürdig. Der Wechsel von ehemaligen Top-Politikern wie Barroso, Schröder und Gusenbauer in die Kapitalismus-Szene illustriert die starke Brücke zwischen Macht- und Geld-Establishment.
Linkspopulismus mit kapitalistischem Wachstumszwang
Der erdrückende Hochmut der Unfehlbarkeit und Political Correctness, wie er vor allem von in Regierungen vertretenen Linkspopulisten demonstriert wird scheint ihren Fall vorzubereiten. Es sind weltweit auch linke Regierungs-Politiker, die sich in die Geiselhaft des kapitalistischen Wachstumszwangs ergeben haben. Außerdem wechseln die Stammwähler der Sozialdemokraten angesichts der Zuwendung ihrer Partei an neue, durch Migration entstandene Wähler-Zielgruppen zu den Rechtspopulisten. Die nur mit Wählerstimmen-Geilheit erklärbare Akzeptanz für ein neu bei uns entstehendes traditionell-religiöses Patriarchat mit entsprechender Gewaltausübung ist ein Schlag ins Gesicht aller gerade von Linken vorangetriebenen Frauenrechte, Menschenrechte und Gleichheitsgrundsätzen. Der Aufschrei der Linken über den Missbrauch der „sozialen Medien“ durch Rechtspopulisten ist wehleidig und inkonsequent. Denn erst mit ihrer vehement geforderten und auch einseitig sprachlich radikal praktizierten „Freiheit im Web“ hat sie die Kommunikation der Rechten geradezu herausgefordert.
Trump-Abenteuer könnte fürchterlich enden
Was Trump & Co da gerade starten könnte unvorstellbar böse enden, es sollte die Menschen aber NICHT in die Arme einer die doppelte Spaltung der Gesellschaft erzeugenden Establishment-Politik zurücktreiben. Erst wenn der Mittelstand mit seinen Werten Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit, Fairness und Regionalität Eingang in die Regierungen findet und eine ausbalancierte, den Kapitalismus beherrschende Politik erzeugt – gleich ob mit geläuterten Altparteien oder Newcomern – hat die Menschheit wieder eine Chance.
Wolfgang Lusak, November 2016