Die friedliche Koexistenz von Politik und Wirtschaft hat ein Ende!
Gastkommentar von Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender SENAT der WIRTSCHAFT Österreich
Politik und Wirtschaft lebten lange Zeit in einer Art nutzenorientierten Koexistenz. Die Wirtschaft wusste, dass sie die Rahmenbedingungen durch die Politik schaffen kann, um erfolgreich Geschäfte zu betreiben. Die Politik war bemüht, diese Rahmenbedingungen herzustellen, wusste sie doch, dass die Unternehmen Arbeitsplätze und damit Einkommen als Grundlage für allgemeinen Wohlstand schaffen.
Es geht nur mehr um jahrzehntelang gepflegte Partikularinteressen-Politik
Diese friedliche Koexistenz hat nun ein Ende. Einerseits scheint das Wissen um die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU/Mittelstand) bei PolitikerInnen vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein. Andererseits ist die Möglichkeit der Einflussnahme der Bundespolitik minimal geworden. PolitikerInnen sind damit beschäftigt, Lobbying-Interessen großer Konzerne zu erfüllen und sind damit beschäftigt, jeder Regung aufkeimenden Individualismus durch Regeln zu unterdrücken. Vereinzelt wird zugegeben, dass man dadurch selbst jeden Spielraum verliert, um politisch zu agieren – es wird eben nur mehr reagiert. Der Teil der Wirtschaft, der den Großteil des BIPs verantwortet stöhnt unter der Last der Diktate und beginnt zaghaft aufzubegehren. „Wirtschaftspolitik??? Welche Wirtschaftspolitik?“ tönt es unter den EntscheiderInnen der Unternehmen. Es gibt keine Wirtschaftspolitik mehr, sondern nur mehr Politikwirtschaft. Es gibt keine weitblickende Entscheidungskompetenz mehr, es geht nur mehr darum, die jahrzehntelang gepflegte Partikularinteressenspolitik so lang es irgendwie geht fortzuführen. Wirtschaftsbund, ÖAAB, Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammern, Bauernbund, Länder … sie alle zufriedenzustellen und ihre ProbandInnen mit entsprechend honorierten Aufgaben zu versorgen, ist schon lange zentraler Überlebensfaktor der BundespolitikerInnen.
Der Weg der Rulebreaker
Damit wird bald Schluss sein! Die Wirtschaft findet schon lange nicht mehr die Rahmenbedingungen vor, die sie wirklich braucht, um mit den gesellschaftlichen, technologischen und globalen Veränderungen nicht nur Schritt zu halten, sondern gestalterisch führend voranzugehen. Es ist hinreichend bekannt, WAS alles geändert werden muss – die Hauptfrage ist jedoch, WIE die Veränderung erfolgen kann. Es gibt Möglichkeiten und unbegrenzter Pessimismus ist fehl am Platz.Der Weg, der zwischen einer blutigen Revolution mit dem Zusammenbruch aller Strukturen und der tatenlosen Verzweiflung des Nichtstuns liegt, ist der des aktiven Gestaltens der Welt im eigenen Umfeld! Es ist der Weg des Mutes! Es ist der Weg des Agierens! Es ist der Weg der Rulebreaker! Unsere Gesamtgesellschaft liebt die Geschichten der Erfolgreichen! Die Medien sind voll davon! Die Erfolgreichen sind aber nicht die duckmäuserischen Stillhalter. Es sind die, die Aufstehen und Dinge einfach anders tun, wie man sie bisher getan hat. Der Politik bleibt gar nichts anderes übrig, als sich diesem Weg anzuschließen, wenn ihn nur eine ausreichende Anzahl von Menschen beschreiten!
Gerade im SENAT DER WIRTSCHAFT und der auch mit der Lobby der Mitte gegründeten Mittelstands-Allianz finden sich eine Menge dieser RulebreakerInnen und wir tragen deren Botschaft und ihre Veränderungskraft in die Welt hinaus! Veränderung braucht Zeit und mittlerweile sprechen immer mehr PolitikerInnen die Sätze grammatikalisch fehlerfrei nach, die wir seit Jahren postulieren. Es wird „chic“, auf der Seite des Mittelstands zu stehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Politik durch globale Veränderungen gezwungen sein wird, das auch in konkretes wirtschaftspolitisches TUN zu überführen. Denn Sie alle wollen politisch überleben! Daher werden sie gezwungen sein, ihr eigenes politisches System zu ändern und das wird nur entlang ökosozialer Leitlinien möglich sein, um die Akzeptanz einer hoch sensiblisierten Bevölkerung finden.
Daher: Rein in das Rulebreakertum! Rein in mutiges Vorangehen! Gestalten wir die Welt rund um uns und machen wir sie zu einer besseren Welt!
Hans Harrer, SENAT der WIRTSCHAFT
(Der Artikel erschien auch im Wirtschaftsmagazin „SENATE“)