Interview & Gespräch von Wolfgang Lusak mit SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern über den Mittelstand (Mai 2017)
Seitens Lusak wurde vor dem Interview folgende Definition des Begriffs Mittelstand angegeben:
Der Mittelstand wird einerseits gebildet aus den Eignern/Unternehmern der KMU & Selbständigen, das sind ca. 0,7 Mio Menschen, rechnet man ihre Mitarbeiter dazu umfasst er gut 2 Mio Menschen. Andererseits ist der Mittelstand auch als Wertegemeinschaft anzusehen: 32% der Bevölkerung zählen sich zu einem Mittelstand der Werte Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit/ Verantwortung und fairer Wettbewerb
Lusak: Welche Bedeutung, welchen Stellenwert hat in Ihrer Partei der Mittelstand?
BK Kern: Vorwegzuschicken ist an dieser Stelle, dass die SPÖ nicht den Begriff „Mittelstand“ verwendet, sondern „Mittelschicht“ – und das aus gutem Grund. Denn wenn man vom Mittelstand spricht, sind oft die EigentümerInnen von Klein- und Mittelbetrieben gemeint. Die Mittelschicht ist jedoch breiter definiert. Sie umfasst jene große Gruppe der Gesellschaft, die sich durch Erwerbstätigkeit – ob selbständig oder unselbständig – einen gewissen Lebensstandard erarbeitet. Genau diese Gruppe gerät heute unter immer stärkeren Druck. Das betrifft „kleine Selbständige“ genauso wie ihre MitarbeiterInnen. Es ist wenig zielführend, nach Erwerbsformen zu unterscheiden. Die Mittelschicht hat für die SPÖ daher einen sehr hohen Stellenwert. Die SPÖ ist die einzige Partei, die für die Mittelschicht kämpft. Dieses Alleinstellungsmerkmal wird durch eine ganze Reihe bereits gesetzter Reformen (z.B. Steuerreform, Ausbauoffensive bei Ganztagsschulen, verkürzte Wartezeiten für medizinische Untersuchungen etc.) ebenso nachdrücklich unterstrichen wie durch die aktuelle SPÖ-Kampagne zur Stärkung der Mittelschicht (www.spoe.at/wasbewegtdich). Während andere die Mittelschicht vernachlässigen und als Schutzmantelmadonna für Konzerne und Banken agieren, setzt die SPÖ aufs Zuhören, Verstehen und das Erarbeiten von konkreten Lösungen, um die Mittelschicht zu stärken. Für uns sind nicht jene fünf Prozent der Bevölkerung, die von Dividenden und Zinsen leben, die LeistungsträgerInnen, sondern jene 95 Prozent, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten gehen und sich tagtäglich anstrengen müssen. Für diese 95 Prozent machen wir Politik.
Lusak: Welche Person oder Einheit ist in Ihrer Partei ausdrücklich für Mittelstand zuständig?
BK Kern: Das ist bei uns Chefsache. Die gesamte SPÖ ist für die Belange der Mittelschicht aktiv. Sprachrohr ist SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für KMU und EPU, Cornelia Ecker.
Lusak: Wie viele Prozent ihrer NR-Abgeordneten arbeiten (als Chefs oder Mitarbeiter) in einem KMU bzw. haben dort mehr als 3 Jahre gearbeitet?
BK Kern: Daten über die detaillierten, insbesondere alle vergangenen Arbeitsverhältnisse aller Abgeordneten wurden seitens des SPÖ-Klubs nicht erhoben.
Lusak: Wodurch weisen Sie bisher den Wählern nach, dass sich Ihre Partei für den Mittelstand einsetzt?
BK Kern: Die SPÖ hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen und Initiativen gesetzt, die die Mittelschicht stärken. Ein Beispiel dafür ist die große von der SPÖ durchgesetzte Steuerreform, von der kleine und mittlere Einkommen besonders profitieren. Für zusätzliche KMU-Unterstützung haben wir mit der KMU-Investitionszuwachsprämie gesorgt. Auch von der großen Ausbauoffensive in Sachen Ganztagsschulen profitiert die Mittelschicht, konkret wird dadurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, die Nachhilfekosten werden deutlich reduziert.
Auch das Investitionspaket für Gemeinden im Ausmaß von 175 Mio. Euro kommt der Mittelschicht zugute – das Paket schafft Jobs und stärkt besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen. Die Menschen vor Ort profitieren von verbesserter Infrastruktur, wie z.B. Investitionen in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder Wasserinfrastruktur. Mit weiteren Maßnahmen wie u.a. dem Beschäftigungsbonus, dem Lehrlingspaket, dem Mindestlohn von 1.500 Euro oder der „Aktion 20.000“ für ältere langzeitarbeitslose ArbeitnehmerInnen wollen wir weitere wichtige Verbesserungen für die Mittelschicht erreichen.
Lusak: Wie ist es zu erklären, dass die Österreicher den Mittelstand zwar einerseits als klare Nummer 1 in Bezug auf Wirtschafts-Rückgrat und Krisenretter betrachten aber andererseits als ständig an Einfluss und Durchsetzungskraft (vor allem ggü. Konzerne, Globalbanken und Regierung) verlierende Unternehmen sehen?
BK Kern: Dass dies ganz wesentlich mit der Globalisierung zu tun hat, wodurch die Position von Konzernen gegenüber jener von KMU gestärkt wird, liegt auf der Hand. Die Globalisierung lässt sich nicht rückgängig machen und sie hat Vorteile gebracht. So wurde der Anteil derjenigen, die in bitterer Armut leben, sowie die Kindersterblichkeit massiv verringert. Aber viele werden von der Wohlstandsentwicklung durch die Globalisierung nicht mitgenommen. Das betrifft ganz massiv auch die KMU, die immer mehr unter Druck geraten.
Daher versucht der Staat, Impulse für die KMU zu geben, durch 5 Mrd. Euro an öffentlichen Investitionen. Daher wurde die Reform des Privatkonkurses beschlossen (ab 1. Juli in Kraft), um UnternehmerInnen, die scheitern, eine neue Chance zu geben. Das Zurverfügungstellen von Kapital für neue Unternehmensideen und GründerInnen, die Forschungsförderung und der Breitbandausbau sind weitere entscheidende Maßnahmen. Wir fordern einen Bürokratieabbau. Und es wurde begonnen, die Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1 Mrd. Euro zu senken und auch der Beschäftigungsbonus fällt in diesen Bereich, denn er kommt vor allem den KMU zugute – wenn auch die ÖVP nach Beendigung der Koalition eben diese Erleichterung für KMU blockiert.
Lusak: Wenn nachweislich 63% der Österreicher den Mittelstand für sehr wichtig halten, wenn sich 32% der Österreicher zur Wertegemeinschaft Mittelstand zählen, wenn 18% der Bevölkerung keine der bestehenden Parteien als Mittelstandspartei sieht: Was tut die SPÖ, um diese bedeutsame Zielgruppe zu erreichen? (Lusak/LdM-Gallup-Umfrage 2008 – 2016 in 7 Wellen)
BK Kern: Ich kann hier nur nochmals betonen: Die SPÖ hat zahlreiche Reformen – wie u.a. die Steuerreform – erfolgreich umgesetzt, die direkt bei den Menschen aus der Mittelschicht ankommen. Gleiches gilt für den deutlichen Ausbau der Ganztagsschulen, den wir gegen große Widerstände der Konservativen durchgesetzt haben. Auch mit unserer aktuellen Zuhör- und Gerechtigkeitskampagne (www.spoe.at/wasbewegtdich) zeigen wir: Die Sozialdemokratie stellt die Bedürfnisse und Wünsche der Mittelschicht ins Zentrum ihrer Politik, um eine bessere Zukunft mit einer starken Mittelschicht zu schaffen. Denn Österreich ist stark, wenn die Mittelschicht stark ist.
Lusak: Nennen Sie bitte 3 Punkte, die sie konkret vorhaben, um die Situation des Mittelstandes zu verbessern
BK Kern: Wir kämpfen für eine starke österreichische Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert – mit öffentlichen Investitionen in Schulen, Straßen, schnelles Internet, die mit über 5 Mrd. Euro so hoch sind wie nie. Mit zwei Mrd. Euro für einen Beschäftigungsbonus, der das Schaffen von neuen Jobs mit 50 Prozent weniger Lohnnebenkosten belohnt. Wir fördern Innovationen, Investitionen und Bildung, denn nur so können wir mehr Wohlstand schaffen, der auch wirklich bei der Mittelschicht ankommt. Das stärkt auch die soziale Balance in Österreich.
Das bedeutet mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, für die Universitäten, aber auch Fortschritte in der Bildung wie Ganztagschulen und das 2. Kindergartenjahr. Wir kämpfen für den Mindestlohn von 1.500 Euro, weil in Österreich bei harter Arbeit genug zum Leben übrig bleiben muss. Wir kämpfen für jene Frauen und Männer, die hören müssen, dass Sie mit 50 zu alt für einen Arbeitsplatz sind. Wir sagen: Österreich kann auf das Wissen und die Erfahrung älterer ArbeitnehmerInnen nicht verzichten und wollen für sie 20.000 Jobs schaffen.
Lusak: Ich danke für das Interview
P.S.: Das war jetzt das 5. Parteichef-Interview und die Spannung steigt. Als Nächstes kommt das Interview mit dem Chef oder Vertreter der „neuen“ Volkspartei – man wird sehen, was die „angestammte“ Mittelstandspartei Neues zum Mittelstand zu sagen. Alle Interviews werden in Ausschnitten und Kommentaren auch im a3ECO-Unternehmermagazin in 2 Folgen gebracht, hier die ersten 3 Interviews mit Strolz, Strache und Lugar in Print zum Nachlesen. Danach werde ich alle 6 Interviews kritisch aber objektiv vergleichen und in Bezug auf Ihre Aussagekraft für den Mittelstand bewerten. Bleiben Sie dran.