In der Reihe STIMMEN DES MITTELSTANDS zur kommenden Nationalrats-Wahl:
Ein Beitrag von Bettina Steinbrugger und Annemarie Harant
Zur Frage: „Was sollte die Politik bzw. die zukünftige Regierung tun, damit der Mittelstand die notwendigen besseren Rahmenbedingungen bekommt?“
Steuersystem vereinfachen, Steuern für Jungunternehmen senken, Doppelbesteuerung vermeiden und Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen: Als Jungunternehmerin alle Steuern und Abgaben, die wir monatlich zu leisten haben, zu durchblicken, ist eine eigene Wissenschaft. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten, die anfallen, allein um die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung korrekt abzugeben, sind für viele Kleinstunternehmen kaum zu stemmen. Ist man in Österreich selbständig und geht gleichzeitig einer Beschäftigung in Angestelltenform nach, wird dies mit einer Doppelbesteuerung und im schlimmsten Fall auch mit einer unnötigen Doppelversicherung bestraft. Hingegen wird es finanziell belohnt, wenn man seinen Angestelltenjob kündigt und stattdessen auf Kosten des AMS (und somit der Allgemeinheit) einen Unternehmensgründungskurs besucht.
Vereinheitlichung von Gesetzen, Richtlinien und Regelungen in der EU: Man möchte meinen, dass in einer gemeinsamen europäischen Union für ein (u.a. digitales, in mehrere Länder exportierendes) Unternehmen einheitliche Gesetze und Richtlinien gelten. Dem ist nicht so! Allein für den Onlinehandel gelten in jedem europäischen Land (u.a. auch in Österreich) andere Vorgaben in punkto Produktkennzeichnungsrichtlinie, Verpackungsverordnung, Werberichtlinien, Verbraucherrechtsschutz etc. Anstelle einer zentralen Anlaufstelle und eines europaweit gültigen Gesetzes können sich hier Unternehmen durch einen Dschungel an nationalen Vorgaben und Richtlinien ackern, wo oftmals nicht mal die zuständigen Landesbehörden wirklich Bescheid wissen, was nun tatsächlich gilt.
Absurde Umsatzsteuerregelungen abschaffen: Weiters mutet es absurd an, dass heimische Unternehmen auf Waren von österreichischen Lieferanten 20% USt. abführen und sich diese mühsam wieder über die Umsatzsteuervoranmeldung zurückholen müssen, während von ausländischen Lieferanten aufgrund der innergemeinschaftlichen Lieferungs-Regelung umsatzsteuerfreie Importe erfolgen können. Dies regt nicht gerade dazu an, von heimischen Betrieben einzukaufen und schwächt somit unsere Wirtschaft!
Arbeitszeitgesetz und Kollektivveträge entstauben: Die Kollektivveträge aus dem Jahre Schnee zwingen sowohl ArbeitgeberInnen als auch ArbeitnehmerInnen in ein Korsett, das moderne, flexible Arbeitsmodelle wie Home Office und freie Zeiteinteilung nahezu unmöglich machen. Auch wenn diese Verträge zum Arbeitnehmerschutz für gewisse Großbetriebe sicherlich Sinn machen, ist es seltsam, dass junge, moderne Unternehmen denselben Kollektivveträgen unterliegen. Ein Beispiel: Wir als Ecommerce-Plattform unterliegen dem Handels-Kollektivvertrag, obwohl wir mit einer Supermarktkette ungefähr genauso viel gemeinsam haben wie mit einem Baukonzern. Trotzdem gelten für uns dieselben Vorgaben und Gesetze, für die es einen eigenen Arbeitsrechtsexperten benötigt, um besagte Vprgaben zu durchblicken und zu erfüllen.
Zur Frage: „Was kann der einzelne Unternehmer/ die einzelne Unternehmerin tun, um sich mit seinem/ihrem Betrieb besser durchzusetzen?“
+ Uns nicht unterkriegen lassen von der überbordenden Bürokratie, der Steuerlast und dem Wirrwarr an Gesetzen und Verordnungen. Schließlich sind wir UnternehmerInnen aus Leidenschaft!
+ Pragmatisch denken und handeln und sich die Unterstützung holen, die man braucht (Die gibt es, sie ist nur manchmal schwer zu finden).
+ Vernetzung und Synergien mit Gleichgesinnten schaffen.
+ Und immer wieder mal die Politik zum Handeln auffordern – die Hoffnung, dass sich was ändert, stirbt bekanntlich zuletzt.
Annemarie Harant und Bettina Steinbrugger
von erdbeerwache GmbH für nachhaltige Frauenhygiene
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