Kommentar Friedrich Strobl: Lobby der Mitte hat alle Wirtschaftssprecher der 6 Nationalrats-Parteien anlässlich der kommenden Nationalrats-Wahl um eine Darstellung ihrer Position und ihres Angebotes an den Mittelstand gebeten: Heute der Beitrag seitens der SPÖ, von Friedrich Strobl, SPÖ-LAbg Wien, Präsident des Wiener Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und Unternehmer in Wien
MACHEN WIR ES DEN BETRIEBEN LEICHTER!
Die heimische Wirtschaft wächst kräftig, und erstmals seit Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit. Das liegt auch an vielen Initiativen der SPÖ, wie dem Beschäftigungsbonus oder der Aktion 20.000. Nun geht es darum, in Bewegung zu bleiben und diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Mir ist es dabei wichtig, dass der wirtschaftliche Aufschwung vor allem bei den Klein- und Mittelbetrieben ankommt, und nicht nur bei den Großkonzernen. Denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wenn uns das gelingt, stärken wir die heimische Mittelschicht und sorgen für eine starke Wirtschaft. Beides ist für mich der Garant für Sicherheit und Wohlstand in Österreich.
Dazu muss aber das Leben der Eine-Person-Unternehmen und der Klein- und Mittelbetriebe deutlich erleichtert werden. In den letzten Monaten wurde dafür schon einiges getan: Die Gewerbeordnung und das Insolvenzrecht wurden reformiert, die Forschungsprämie erhöht und eine Investitionsprämie für Klein- und Mittelbetriebe eingeführt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Aus meiner Sicht muss die künftige Regierung vor allem folgendes umsetzen:
Soziale Absicherung der Selbstständigen verbessern
Selbstständige zahlen den gleichen Krankenversicherungsbeitrag wie Unselbstständige, sind aber deutlich schlechter abgesichert: So sind bei jedem Arztbesuch 20 Prozent Selbstbehalt fällig. Das hält vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer mit geringen Einkünften davon ab, rechtzeitig zum Arzt zu gehen. Darunter leiden die Selbstständigen und das Gesundheitssystem, denn nicht behandelte Krankheiten führen oft zu hohen Kosten.
Die ÖVP hält dennoch an dieser „Krankensteuer“ fest, der Selbstbehalt sei ein wichtiges Steuerungs- und Lenkungsinstrument. Der Selbstbehalt ist tatsächlich aber nur eines: eine ungerechtfertigte Steuer auf das Kranksein.
Aber nicht nur wegen des Selbstbehalts können es sich viele Selbstständige nicht leisten, krank zu sein: UnternehmerInnen haben erst nach 43 Tagen Anspruch auf Krankengeld. Das führt dazu, dass Eine-Person-Unternehmen und Kleinbetriebe im Krankheitsfall in ihrer Existenz gefährdet sind. Ich fordere daher seit langem: Weg mit dem Selbstbehalt und her mit dem Krankengeld ab dem vierten Tag!
Bessere finanzielle Unterstützung bei Entgeltfortzahlung
Auch eine Erkrankung oder ein Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers bzw. einer Arbeitnehmerin kann für Kleinstbetriebe existenzbedrohend sein – trotz der Zuschüsse. Das muss sich ändern. Ich unterstütze hierbei den SPÖ-Plan: Der Zuschuss für Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten soll auf 100 Prozent erhöht werden und für Betriebe bis zehn Beschäftigte auf 75 Prozent. Davon profitieren fast 90 Prozent aller Betriebe in Österreich.
Lohnnebenkosten senken
Investieren, neue Arbeitsplätze schaffen – das konnten sich viele Klein- und Mittelbetriebe bisher nicht leisten. Die Lohnnebenkosten sind einfach zu hoch. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPÖ in einem ersten Schritt den Beschäftigungsbonus initiiert. Mit dem Bonus werden die Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitsplätze für die Dauer von drei Jahren gefördert. In einem zweiten Schritt müssen die Lohnnebenkosten aber – wie im Wahlprogramm der SPÖ vorgesehen – um drei Milliarden Euro gesenkt werden.
Abgaben für die Großen erhöhen
In unserem Steuersystem sind es die Klein- und Mittelbetriebe sowie die ArbeitnehmerInnen, die die volle Steuerlast tragen. Hinzu kommt, dass unzählige Klein- und Mittelbetriebe oft im direkten Wettbewerb mit Konzernen stehen, die sich über Steuerdumping enorme Wettbewerbsvorteile verschaffen. Eine Schieflage, die unbedingt korrigiert werden muss! Steuerdumping verhindern und Selbstständige entlasten – das steht auf unserem Plan ganz weit oben.
Regionale Wirtschaft stärken
Die Waschmaschine ist kaputt, der Schuhabsatz ist hin. Was tun? Häufig landen kaputte Gegenstände auf dem Müllplatz, anstatt sie zum Elektro-Fachbetrieb oder zum Schuster ums Eck zu bringen. Denn ein Neukauf ist oft günstiger als die Reparatur. Das aber schwächt die Wiener Handwerksbetriebe. Neue Geräte werden nicht selten über das Internet in anderen Ländern bestellt, die Reparatur wäre wahrscheinlich in Österreich erfolgt. Die SPÖ will daher eine Reparaturprämie für Privatpersonen einführen.
Eine Frage der Gerechtigkeit
Das ist nur ein kleiner Auszug aus dem Programm, wie wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Mittelschicht weiter stärken wollen. Für mich ist das auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn keinesfalls darf es in Österreich eine Entwicklung wie in Deutschland geben. Dort wird die Kluft zwischen Arm und Reich größer, das Armutsrisiko steigt – und das, obwohl die Wirtschaft boomt. Wie eine aktuelle Studie zeigt, haben die zehn bis 15 Prozent der Bestverdienerinnen und Bestverdiener überproportional dazugewonnen. Seit 1991 ist ihr Einkommen jährlich um mehr als 1,3 Prozent gestiegen – beim Rest der Bevölkerung lag die Steigerung nur bei nur 0,6 Prozent im Jahr. Unser Ziel ist ein anderes: Wir wollen Wohlstand für alle.
Aktiv werden!
Zudem können auch Unternehmerinnen und Unternehmer etwas tun, um sich besser durchzusetzen. Sie können sich beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband einbringen. Die Wirtschaftskammer ist durch eine ÖVP-Blockade nicht bereit, die Situation der vielen „kleinen“ Selbstständigen dieses Landes zu verbessern. Nur wer sich engagiert, kann auch dazu beitragen, dass die vielen Selbstständigen dieses Landes endlich faire Bedingungen und eine gute soziale Absicherung erhalten.
Friedrich Strobl