„Sozialpartnerschaft abschaffen (so wie sie jetzt besteht)!“

Kommentar Sepp Schellhorn: Wir haben die Wirtschaftssprecher der Parteien anlässlich der kommenden Nationalrats-Wahl um Erklärung ihrer Angebote an den Mittelstand gebeten und dabei 3 Fragen gestellt: Heute antwortet der Wirtschaftssprecher der NEOS:

1. Was an politischer Zielsetzung und Leistung bieten, was an Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen verspricht Ihre Partei den mittelständischen Wählern (Wertegemeinschaft Mittelstand) – damit diese Ihre Partei bei der nächsten NR-Wahl wählen?

Sepp Schellhorn: Ganz wichtig ist uns, dass wir – wie Sie es richtig benennen – den Mittelstand stärken und entlasten wollen. Die Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zuviel. Das heißt, dem Unternehmer fällt es immer schwerer aufgrund der höchsten Abgabenquote in der EU zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen daher die Abgabenquote innerhalb von 5 Jahren auf 39% senken und sehen ein Einsparungspotential bei den Lohnnebenkosten bei 4 Milliarden Euro. Dem Arbeitnehmer bleibt bis dato wenig im Börsel. Auch deshalb, weil die Regierung sich seit Jahren weigert, Maßnahmen gegen die Kalte Progression zu setzen. Wenn diese abgeschafft wird, würden wir alle bereits nach 3 Jahren eine deutliche Entlastung spüren. Wir rechnen für 2019 mit 1 Milliarde Euro

2. Was unterscheidet das Angebot Ihrer Partei an den Mittelstand ganz besonders von dem der anderen Parteien?

Sepp Schellhorn: Wir leben Wirtschaftsliberalismus. Wir stehen für den freien Unternehmergeist. Sind gegen jede Art von Zwang und stellen uns gegen die Überregulierung und Bürokratisierung. Vor allem wollen wir endlich die seit Jahrzehnte bestehende Klientelpolitik beseitigen, die sich sehr stark in den Kammern und Bünden widerspiegelt. Die Sozialpartnerschaft ist ein deutlicher Hemmschuh für die Entwicklung einer modernen Unternehmens- und Gründungskultur in Österreich. Sie gehört in ihrer jetzigen Form abgeschafft. Unser Ansatz ist die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft – bei Arbeiterkammer wie auch Wirtschaftskammer. Das sind Vorfeldorganisationen der Regierungsparteien – und diese hängen an deren Gängelband. Daher habe ich zum Kammer-Boykott aufgerufen, den man auf seppschellhorn.eu unterzeichnen kann.

3. Was empfehlen Sie den mittelständischen KMU und Selbständigen, das sie tun sollen, um sich trotz bisher für sie ungünstiger Rahmenbedingungen am Markt durchsetzen zu können?

Sepp Schellhorn: Am 15. Oktober NEOS wählen. Ich fordere für Sie: „Schluss mit Zwangsgebühren für Zwangsmitgliedschaften in Kammern und mit diesem föderalen Förderdschungel hin zu einem unternehmerorientierten Österreich.“