Aktuell wie noch nie: Für mich ist das der beste, sowohl kritischste als auch lösungsorientierteste Artikel über den drohenden Weltwirtschaft-Supergau, seine Ursachen und die Möglichkeiten ihn zu verhindern. Reinhard Stulik, erfolgreicher Steuerberater und Unternehmensberater zeigt glasklar aber immer sachlich die Schwächen des globalen Finanzsystems, die gefährliche Dominanz vieler Konzerne und die Chancen sich emanzipierender Regierungen und eines ordentlich und fair agierenden Mittelstands auf. Lobby der Mitte sagt „Chapeau“ und bedankt sich ganz herzlich! Es sind wohl 2 lange Kapitel – aber es lohnt sich, diese bis zu Ende zu lesen:
A. DIE ANALYSE
Existiert die soziale Marktwirtschaft noch? Oder verbirgt sich hinter der vermeintlichen sozialen Marktwirtschaft der pure Kapitalismus? Welche verheerenden Folgen die weltweite Hingabe an den (übertriebenen) Kapitalismus hat.
Der Kapitalismus unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft ist gefährlich, denn die negativen Seiten des Kapitalismus werden nicht erkannt und somit werden auch keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Untersucht man, ob die soziale Marktwirtschaft in der Realität noch existiert, oder nur mehr scheinbar als Deckmantel des Kapitalismus vorhanden ist, müssen wir uns mit der Entstehung der sozialen Marktwirtschaft und deren Kernpunkten beschäftigen.
Im Zweiten Weltkrieg haben Wissenschaftler die soziale Marktwirtschaft entwickelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg zweifelten viele am Kapitalismus als auch am Sozialismus bzw. der Planwirtschaft, da beide Wirtschaftssysteme große Nachteile mit sich bringen. Unter Leitung von Ludwig Erhart, wurde die soziale Marktwirtschaft im Jahre 1945 in die Praxis umgesetzt. Unter der sozialen Marktwirtschaft sollte eine staatlich geordnet Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich geschaffen werden. Die wesentlichen 4 Kernpunkte der sozialen Marktwirtschaft sind: Freier Wettbewerb – Starker Staat – Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich-Vermeidung des Zusammenballens von wirtschaftlicher Macht. Diese Kernpunkte sind für die soziale Marktwirtschaft gesamtheitlich unabdingbar, denn ohne diese Kernpunkte funktioniert die soziale Marktwirtschaft nicht. Einzelne Kernpunkte sind nicht mehr bzw. nicht im vollen Umfang existent, und somit hat die soziale Marktwirtschaft nicht mehr die volle Wirkung und dient somit dem Kapitalismus als Deckmantel. Die Ursachen für den Verlust von Kernpunkten der sozialen Marktwirtschaft liegen in der Globalisierung, denn diese ermöglichte den Konzernen immer größer, stärker, mächtiger und mobiler zu werden.
Der freie Wettbewerb leidet unter der Marktmacht der Konzerne, denn die kleineren und mittleren Unternehmen haben es immer schwerer in der globalen Wirtschaftswelt mit den großen Konzernen mitzuhalten, denn der bürokratische Aufwand ist im Verhältnis zu ihrem Geschäftsumfang überdurchschnittlich. Konzerne können sich Verfahren bezüglich der Anwendung von Kollektivverträgen, Steuergesetzen, Umgebungen von Steuervorschriften leisten und diese stellen im Verhältnis zu ihren Geschäftsumfang auch einen geringen Aufwand dar. Die Stärke des Staates hat im Verhältnis zu den immer stärker werdenden Konzernen abgenommen und die Staaten haben auch durch die Globalisierung an Stärke und Einflussmöglichkeit verloren. Konzerne können mit Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
Die soziale Gerechtigkeit existiert derzeit noch in einem großen Umfang, denn unser Sozialstaat ist gut ausgeprägt (manche behaupten sogar zu gut) und unser Gesundheitssystem ist hervorragend. Somit besteht die soziale Gerechtigkeit, jedoch wie steht es mit dem sozialen Ausgleich? Hier sieht es nicht mehr so gut aus. Sozialer Ausgleich bedeutet, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen sozialen Schichten und nicht ein temporärer Ausgleich. Die obersten sozialen Schichten entziehen sich diesem sozialen Ausgleich immer mehr, insbesondere durch Steuervermeidungs-Modelle und Verlagerung der Gewinne in Niedrig-Steuerländer, somit erfolgt der soziale Ausgleich nicht mehr horizontal zwischen den unterschiedlichen sozialen Schichten, sondern nur mehr temporär. Das bedeutet, der soziale Ausgleich erfolgt zum Teil durch Finanzierung der Sozialleistungen durch Neuverschuldung.
Die Staatsschulden sind jedoch unsere Schulden und somit erfolgt kein sozialer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen sozialen Schichten, sondern nur die Finanzierung der Sozialleistungen zulasten der nächsten Generation, jedoch der gleichen sozialen Schicht. Der soziale Ausgleich existiert daher nicht mehr oder nicht mehr im vollen Umfang. Es wird jedoch der Eindruck vermittelt, als würde der soziale Ausglich noch immer funktionieren.
Die Vermeidung des Zusammenballens von wirtschaftlicher Macht sollte durch Kartellgesetze vermieden werden. Kartellgesetze können jedoch nur bei Fusionen oder sonstigen Unternehmenszusammenschlüssen wirken, jedoch nicht bei einem organischen Wachstum. Weiters zeigt sich auch immer wieder, dass im Zuge von Unternehmenspleiten faule Kompromisse im Sinne des Kartellrechts eingegangen werden um Übernahmen und Rettungen von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Wesentliche Kernpunkte der sozialen Marktwirtschaft sind verloren gegangen und somit funktioniert die soziale Marktwirtschaft nicht mehr. Wir leben in einer gefährlichen, scheinbar sozialen Marktwirtschaft, die uns im Glauben lässt, die Welt ist in Ordnung und es besteht kein Handlungsbedarf. Die scheinbar soziale Marktwirtschaft gibt also dem Kapitalismus einen Deckmantel, unter dem er seine Blüten treiben kann.
Im Kapitalismus regiert die schrecklichste Eigenschaft des Menschen, die Gier, und diese ist unbarmherzig und treibt ihr Spiel bis zum Untergang. In der Geschichte können wir verfolgen, dass die Verteilung des Vermögens von den sozial unteren Schichten immer friedlich erfolgt, die Verteilung von den oberen sozialen Schichten jedoch noch nie friedlich erfolgte. Die Herrschenden trieben es immer so lange, bis die unteren sozialen Schichten sich auf Grund ihrer Notlage zur Wehr setzten mussten in Form von z.B. Bürger- oder Bauernaufständen. Der soziale Ausgleich funktioniert derzeit nicht mehr und wird nur durch ständiges Aufstocken von Schulden vorgetäuscht, was die Probleme nur prolongiert.
Die Verschuldung kann nicht ins Uferlose gesteigert werden. Schulden bedürfen immer eines Vertrauens, wie lange es dieses Vertrauen noch geben wird, ist fraglich. Dies zeigt sich an den Eurokrisenländern, dass das Vertrauen schnell schwinden kann. Wenn das Vertrauen verschwindet und somit eine weitere Verschuldung nicht mehr möglich sein wird, wird der nicht erfolgte soziale Ausgleich zwischen den unterschiedlich sozialen Schichten sichtbar werden und noch verstärkt. Am Beispiel Griechenland kann man gut aufzeigen, was dann passieren wird. Keiner denkt mehr an einen sozialen Ausgleich, sondern die soziale Ungerechtigkeit zeigt dann ihr wahres Gesicht. Pensionen und Gehälter werden gekürzt, Massensteuern wie die Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern werden erhöht und das Sozial- und Gesundheitssystem wird zu Tode gespart. Die Folgen sind verheerende – der Konsum bricht ein, die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und die Spirale geht unaufhaltbar bergab. Der Bevölkerung wird dies als die einzige Möglichkeit unterbreitet, statt endlich die Kernpunkte der sozialen Marktwirtschaft wieder einzuführen. Griechenland hatte noch Glück, denn es wurden Rettungspakete geschnürt und Rettungsschirme geschaffen.
Wenn Mitteleuropa einmal soweit ist, wird es keine Rettungspakete oder Rettungsschirme mehr geben, sondern die Schuldenblase wird platzen und es wird wesentlich heftiger, als dies bei den Eurokrisenländern der Fall war.
Ein Wirtschaftssystem kann nur auf Dauer bestehen, wenn es diesem gelingt, die zwei menschlichen Eigenschaften wie 1. die Gier und 2. die Bequemlichkeit zu beherrschen. Die Planwirtschaft scheitert an der Bequemlichkeit, da es keinen kollektiven Ehrgeiz gibt und der Kapitalismus an der Gier. Nur durch die Verschuldung konnte die Fehlentwicklung so lange verborgen bleiben. Die soziale Marktwirtschaft ist das einzige Wirtschaftssystem, welches auf Dauer funktionieren kann, jedoch muss mit Sorgsamkeit geachtet werden, dass die Kernpunkte strikt eingehalten und nicht verschleiert werden. Es muss Schluss sein mit der irreführenden, scheinbar sozialer Marktwirtschaft und wir müssen die 4 Kernpunkte der sozialen Marktwirtschaft wieder einführen: Freier Wettbewerb – Starker Staat – Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich – Vermeidung des Zusammenballens von wirtschaftlicher Macht
Die Stärke des Staats hat nichts mit Nationalismus zu tun, denn nur ein starker Staat kann den großen mächtigen Konzern entgegentreten und für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich, so wie der Vermeidung von marktbeherrschenden Stellungen sorgen.
B. DIE LÖSUNG
So kann der Staat oder die Staaten ihre Stärke wieder erlangen (und in Folge der Mittelstand wieder seine verantwortungsvolle Arbeit zum Nutzen aller richtig entfalten)
1. Durch klare Ansagen Entschlossenheit zeigen
2. Durch den Mut, Gesetze zu schaffen, die die Konzerne zu ihrem Beitrag zum sozialen Ausgleich zwingen
3. Durch Gesetze, die einen freien und fairen freien Markt zulassen
4. Die marktbeherrschenden Stellungen der Konzerne eindämmen
Ich bin sicher kein Anhänger von Donald Trump und schon gar nicht von seiner Wortwahl. Jeder kann von ihm halten, was er will. Er zeigt jedoch, was alleine eine Ansage bei den Konzernen für ein Umdenken bewirken kann. Seine Drohung, bei Verlagerung der Produktion nach Mexiko 15% Zölle auf Importe zu belegen, bewegt die Konzerne, ihre Pläne einzufrieren. Den Konzernen muss klar gemacht werden, wenn sie an unseren Märkten teilnehmen und hier ihre Gewinne erzielen wollen, dann müssen sie nach unseren Regeln agieren und auch hier ihre Gewinne versteuern und somit ihren Beitrag zum sozialen Ausgleich leisten.
Die Konzerne vermeiden durch Steuerfluchtmodelle jährlich Steuerleistungen in Europa von 1 Billion und in Österreich von 25 Mrd. Um die Größenordnung zu veranschaulichen – die Staatsschulden in Europa betragen ca. 14 Billionen, und die von Österreich ca. 294 Mrd. Somit könnten (mit den richtigen staatlichen Maßnahmen) die Schulden dadurch in 12-14 Jahren zur Gänze getilgt werden. Die Aussage, ein einzelner Staat könnte die Steuerflucht der Konzerne nicht vermeiden, dies könne nur die Staatengemeinschaft, ist unrichtig, eine Ausrede. Denn Europa verfügt über kein gemeinsames Ertragssteuerrecht somit könnte nur eine Richtlinie beschlossen werden, die dann wieder in nationales Recht umgesetzt werden muss. Einige Staaten wie z.B. Irland, Luxemburg und Malta sind gegen diese Umsetzung und werden dies nach Möglichkeiten verhindern. Irland verbündet sich sogar mit Apple zum Kampf gegen die Steuervorschreibung in der Höhe von 13 Mrd. als unzulässige Beihilfengewährung. Diese unzulässige Beihilfengewährung beträgt 13 Mrd., diese ergibt sich aus dem irischen Steuersatz von 12,5% und den von Apple bezahlten von 0,05%. Würde der Steuersatz von Österreich zur Anwendung kommen, würde die Steuernachzahlung 26 Mrd. betragen. Die Furcht, die Konzerne würden abwandern und es würden Arbeitsplätze verloren gehen, ist ebenfalls nicht berechtigt. Die Konzerne setzen schließlich ihre Produkte und Dienstleistungen auf unseren Märkten ab – und wollen das sicher auch weiterhin tun. Sie verkaufen ihren Kaffee, ihre Burger, ihre Handys, ihre Möbel, ihre Software usw. auf unseren Märkten. Daher benötigen sie unsere Märkte mehr als wir sie, denn den Kaffee, Burger usw. könnten wir auch anderswo kaufen.
Hier mein Lösungs-Ansatz: Die Steuervermeidung der Konzerne erfolgt zum größten Teil durch Verlagerung der Gewinne in Niedrigsteuerländer durch Lizenz- und Zinszahlungen. Dies könnte jeder einzelne Staat selbstständig in seinem jeweiligen Ertragssteuerrecht umsetzen in der Form, dass eine Betriebsausgabenbeschränkung eingeführt wird, die wie folgt lauten könnte:
„Lizenz- und Zinszahlungen sind nur insoweit als Betriebsausgabe absetzbar, als diese im Empfängerland mit mindestens 25% Steuer nachweislich und endgültig besteuert sind.“
In Malta beträgt die Steuer 35%, bei Ausschüttung werden jedoch 30% erstattet, somit kommt es zu einer endgültigen Steuerbelastung von 5%, dies sind ein Fünftel der 25% (25/5), somit sind die Lizenzzahlungen nur zu 20% Betriebsausgabe und 80% erhöhen die Steuerbemessungs-Grundlage. Diese Maßnahme würde die Konzerne dazu zwingen, ihren Beitrag zum sozialen Ausgleich zu leisten und es würde den Staat stärken, da er durch die Steuermehreinnahmen von 25 Mrd. wieder einen größeren Handlungsspielraum zur Gestaltung hätte. Der Staat könnte die Mehreinnahmen zu 1/3 zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden, wodurch die Lohnnebenkosten um 6-7% sinken würden und 2/3 zur Senkung der Einkommensteuer, wodurch das Nettoeinkommen um ca. 15% steigen würde. Durch das Steigen der Nettoeinkommen würde der Konsum stark steigen, ein Wirtschaftswachstum im hohen Ausmaß würde entstehen und 470.000 Arbeitsplätze würden geschaffen, der Aufwand für Arbeitslosen-Entgelt nähme ab. Durch das Wirtschaftswachstum würden die Steuereinnahmen steigen, und der Staat würde wieder unabhängiger und stärker sein.
Um den fairen und freien Wettbewerb ohne Zusammenballung wirtschaftlicher Macht zu gewährleisten, muss einerseits strikt und mit allen Mitteln und noch zu schaffenden Mitteln geachtet werden, dass sich die großen Marktteilnehmer an alle Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Kollektivverträge halten und nicht von diesen Marktteilnehmern durch Rechtsmittelverfahren die Anwendung jahrelang vermieden wird, denn dies würde zu einer Benachteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (also des Mittelstands) führen, die sich die Kosten der Verfahren oft nicht leisten können. Die marktbeherrschende Macht der Konzerne müsste auch durch strenge Anwendung des Kartellrechts und der Verschärfung des Kartellrechts auch bei organischem Wachstum und Ausnutzung von marktbeherrschender Stellung durch massive und konsequente Bestrafungen mit empfindlichen Strafen eingedämmt werden. Um den kleinen und mittleren Unternehmen das Bestehen gegen die übermächtigen Konkurrenten zu erleichtern, müsste die verpflichtende Anwendung von Gesetzen viel stärker und Größen-abhängig sein und Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen vorsehen.
Die soziale Marktwirtschaft ist das einzige Wirtschaftssystem, welches auf Dauer funktioniert jedoch müssen ihre Kernpunkte eingehalten und auch nachgeschärft werden, denn der Kapitalismus wird Angriffe immer wieder versuchen und diesen gehört jeweils mit geeigneten Mitteln entgegen getreten. Wenn der Staat stark ist, wird ihm dies auch gelingen, jedoch muss beachtet werden, dass die Angriffe des Kapitalismus erkannt werden.
Die soziale Marktwirtschaft wird jedoch immer verlieren, wenn der Staat Stärke verliert und vor mächtigen Marktteilnehmern in die Knie geht.
Reinhard Stulik;
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Reinhard Stulik Steuerberatungs GmbH & Co OG; A-3150 Wilhelmsburg, Färbergasse 3
Zur Geschichte der Kanzlei Stulik; Zum Leitbild der Kanzlei Stulik
Informationen über Lobby der Mitte:
Wolfgang Lusak, Unternehmensberater und Lobby-Coach, auf www.lobbydermitte.at; www.lusak.at ; office@lusak.at 01/ 315 45 36