Kritik von 5 Wirtschaftsverbänden an bisherigen Hilfsmaßnahmen der Regierung

Angesichts der vielfach gefährlichen bis ruinösen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft gehen die Wogen hoch: 5  namhafte Wirtschaftsverbände üben nun Kritik an den bisherigen Hilfsmaßnahmen der Regierung. Lobby der Mitte bringt hier 1:1 den sehr lesenswerten Bericht des „BRUTKASTEN“ (Danke!) vom 3.6.2020. Darunter ist auch ein erster Kommentar von Wolfgang Lusak dazu zu lesen.

Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an Corona-Hilfsmaßnahmen

Die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein, der Senat der Wirtschaft und das Forum EPU präsentierten am Mittwoch, den 3.6.20 in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine aktuelle Umfrage unter 650 Betrieben zu Umsatz- und Investitionsrückgängen. Dabei wurde auch scharfe Kritik an den bisherigen Hilfsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung geübt. 

In der Umfrage wurden unlängst rund 650 Betriebe in Österreich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 befragt. Im Zentrum der Erhebung standen die Auswirkungen auf Umsätze und Investitionen sowie die Zufriedenheit mit den Maßnahmenpaketen der Bundesregierung.

73 Prozent Umsatzrückgang zum Vorjahr

Das Ergebnis der Umfrage fällt laut den Initiatoren alarmierend aus. Demnach beträgt der Umsatzrückgang pro Betrieb im Durchschnitt rund eine halbe Million Euro. Dabei handelt es sich um einen Umsatzrückgang um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für das Gesamtjahr 2020 wird ein Umsatzrückgang von 44 Prozent erwartet. Die Ergebnisse verstehen sich natürlich als Mittelwert und variieren je nach Branche und Dimension der Unternehmen.

In der Umfrage wurde zudem erhoben, wie die Betreibe auf die Corona-bedingten Umsatzeinbrüche reagieren. Hier die Ergebnisse im Detail:

  • 73 Prozent reduzierten den betrieblichen Aufwand
  • 55 Prozent reagierten mit Zahlungsaufschüben
  • 55 Prozent nahmen Steuerstundungen in Anspruch
  • 53 Prozent beantragten Eigenkapital-Zuschüsse

Investionsrückgänge 2021 noch drastischer

Die Unternehmen haben allerdings nicht nur mit Umsatzrückgängen zu kämpfen, sondern steigen auch bei den Investitionen auf die Bremse.

Ursprünglich für 2020 geplante Investitionen – die infolge von Covid-19 und der damit einhergehenden Planungsunsicherheit aufgrund ausbleibender Krisenhilfen verschoben oder gestrichen werden – beziffern die Unternehmen mit durchschnittlich 354.000 Euro oder 77 Prozent des ursprünglich geplanten Investitionsvolumens.

Stephan Blahut, Generalsekretär des Gewerbevereins, erläutert, dass auch für 2021 keine Erholung in Sicht sei: „Besonders alarmierend: 2021 fällt der Investitionsrückgang noch schlimmer aus und liegt bei 467.000 Euro oder 64 Prozent des ursprünglich geplanten Investitionsvolumens“.

Corona-Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend

Neben den Umsatz- und Investitionsrückgängen wurde zudem erhoben, wie die Betriebe die Maßnahmen der Bundesregierung wahrnehmen. „Relativ einig sind sich die Unternehmen bei der Bewertung der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Und die fällt fast konträr zur Bewertung durch die Regierung und die WKÖ aus“, so Blahut.

Rund 67 Prozent aller befragten Unternehmen „verzweifeln“ laut Blahut an den Maßnahmen der Regierung, die seiner Meinung nach weit an der Praxis vorbeigehen. Hier die Ergebnisse im Detail:

  • 33 Prozent sagen, die Maßnahmen der Bundesregierung „helfen nicht“
  • 26 Prozent geben an, dass die Maßnahmen nur „helfen, wenn endlich Geld kommt“
  • Acht Prozent finden die Maßnahmen für die jeweilige Branche nicht passend
  • 26 Prozent meinen, dass die Maßnahmen „etwas helfen“
  • Vier Prozent bewerten die Maßnahmen als „sehr hilfreich“
  • Drei Prozent brauchen keine Hilfe

Vier Forderungen an die Politik

Um diesen Trend aufzuhalten, haben Vertreter der fünf Verbände am Mittwochvormittag eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und vier Forderungen an die Politik gestellt. Diese umfassen folgende Punkte:

  1. Zuführung von Eigenkapital | Den Unternehmen muss laut den Initiatoren rasch Eigenkapital zugeführt werden, damit sie dies  Krise durchstehen können.
  2. Vorziehen der Steuerreform | Durch ein etwaiges Vorziehen der Steuerreform soll die Nachfrage stimuliert werden. Darunter fällt unter anderem die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, die noch vor Beginn des Sommers umgesetzt werden müsste.
  3. Kammern und Staat müssen Reserven locker machen | So fordern die Vertreter, dass die Rücklagen der Wirtschaftskammer zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden. Diese umfassen 1,4 Milliarden Euro. Dazu heißt es: „Wir gehen davon aus, dass auch die Wirtschaftskammern ihre Rücklagen zugunsten der hart betroffenen Unternehmen zurückgeben sollten.“ Gleiches soll auch für staatliche Organisationen, Behörden und Versicherungen gelten.
  4. Stärke Kommunikation mit den Verbänden | Die letzte Forderung umfasst die stärke Einbeziehung der Verbände im Zuge der Ausgestaltung und Bewertung künftiger Hilfsmaßnahmen. Dazu heißt es: „In die Bewertung der Maßnahmenpakete müssen jene Verbände eingebunden werden, die die Situation laufend analysieren und die Interessen der Unternehmen transparent und konsequent vertreten. Davon kann bei der Wirtschaftskammer leider keine Rede sein.“

 KOMMENTAR VON WOLFGANG LUSAK:
Die Lobby der Mitte dankt den 5 Verbänden für Ihre Umfrage, deren Ergebnisse wohl auch als Hinweis darauf zu verstehen sind, dass

1. der Mittelstand trotz vieler Stützungs-Maßnahmen der Regierung in einer weit weniger guten Situation ist, als es erforderlich wäre, um die langfristige Stabilisierung und Sicherung von Standort, Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit, Innovationen und Investitionen zu erreichen

2. es mehr und treffsichere Maßnahmen gäben müsste um die in der Lobby der Mitte-PETITION an die Bundesregierung angeführten Ziele und Wünsche zu Schutz und Stärkung des Mittelstandes zu realisieren

3. die von Lobby der Mitte im Mai veröffentlichen Ergebnisse (und Wünsche an die Regierung) einer Umfrage unter 50 hervorragenden KMU diese 5-Wirtschaftsverbände-Umfrage-Ergebnisse in einigen Punkten bestätigen

4. es ganz wichtig wäre, eine starke Initiative in Richtung von Mittelstand und KMU getragenen SMART & GREEN REGIONS zu setzen

5. wir der Kampf gegen die Schachfiguren-Gesellschaft aufnehmen und gewinnen müssen

Kategorie: