MITTELSTAND: HOFFEN AUF DEN NEUEN BUNDESKANZLER!
Beim von Lobby der Mitte am 12.11.21 abgehaltenen 6. Tag des Mittelstands haben die in der Arbeit für ein neues MITTELSTANDS-PAKET vereinigten unabhängige Interessenvertretungen Lobby der Mitte, Senat der Wirtschaft, Hoteliervereinigung, Gewerbeverein und Handelsverband ihre Forderungen für den Mittelstand präzisiert. Als Regierungsvertreter war der AbgzNR Andreas Ottenschläger zur Podiumsdiskussion geladen. Die 5 Organisationen setzen damit auf weitere Gespräche und auch auf einen baldigen RUNDEN TISCH MITTELSTAND mit an diesem Thema interessierten Politikern.
Foto von Podiumsdiskussion 12.11. (vlnr) GS Stephan Blahut, ÖGV, GS Markus Gratzer, ÖHV, Wolfgang Lusak, Lobby der Mitte, AbgzNR Andreas Ottenschläger, Vorstand Gabriele Stowasser, Senat der Wirtschaft, Präsident Stephan Mayer-Heinisch, Handelsverband, Reinhard Stulik, Steuerberater
Foto von (der Podiumsdiskussion voran gegangenen PK) (vlnr): Andreas Schneemann, Hausherr solar.one & Energie-Pionier, GS GS Markus Gratzer, Österreichische Hoteliervereinigung, Wolfgang Lusak, Gründer der Lobby der Mitte, Vorstand Gabriele Stowasser, Senat der Wirtschaft, Präsident Stephan Mayer-Heinisch, Handelsverband, Bernd Strobl, Vertreter Region Südburgenland, Bgmst. Ollersdorf
(alle Fotos Lobby der Mitte/Christian Krammer)
Das hier ist eine Vorab-Info – mehr Fotos und Detailberichte ab Montag 15.11.21 in diesem Blog
Beim kürzlich abgehaltenen 6. Tag des Mittelstands im solar.one Kompetenzzentrum für die Klimawende in Stegersbach präsentierten die freien Verbände Lobby der Mitte, Senat der Wirtschaft, Österreichische Hoteliervereinigung, Gewerbeverein und Handelsverband den unternehmerischen Mittelstand als „Krisenbewältiger Nr.1“ und setzten ein Zeichen für „mutige Veränderung, Anti-Spaltung, Innovation und Entlastung des Mittelstandes“. In der Diskussion zwischen AbgzNR Ottenschläger und den 5 Verbänden war der Ton zwar manchmal hitzig, aber immer fair und konstruktiv. Zum Schluss einigte man sich auf weitere „notwendige“ Gespräche – möglichst auch unter Einbeziehung weiterer Regierungsvertreter.
Die 5 Organisationen präsentierten über 50 teilnehmenden KMU nicht nur ihre Vision für den Mittelstand als Träger der Zukunft Österreichs, sondern erklärten auch ihr an die Regierung als Vorschlag gerichtetes „Mittelstands-Paket“ mit ihrer „Speerspitze-Forderungen“ nach einer 30%igen Lohnnebenkostensenkung für bis zu 30 Mitarbeiter je Unternehmen und ihren Langfristforderungen nach Verankerung einer „fairen“ Mittelstandspolitik in das Regierungsprogramm. Sie verwiesen dabei auf ihre „in wesentlichen Bereichen fast 100%ige Zustimmung zu diesen Vorschlägen“, welche ihre 1000 Teilnehmer umfassende Mittelstands-Umfrage erbracht hatte.
„Was dieses Land jetzt für Gemeinsamkeit, Krisenfestigkeit und Aufschwung braucht ist ein funktionierender Mittelstand – und dieser Mittelstand braucht dafür faire Rahmenbedingungen sowie Unterstützung für seine Existenz und seine Investitionen. Damit unser Standort, unsere Arbeitsplätze und Lebensqualität erhalten bleiben. Nachdem im Jahr 2020 der erste Anlauf zur Abhaltung eines RUNDEN TISCHS MITTELSTAND wegen der Pandemie gescheitert war, sehen wir jetzt die nächste große Chance, dass sich Regierungsvertreter bald mit uns zusammensetzen. Ich persönlich glaube auch, dass Bundeskanzler Schallenberg unsere Anliegen sehr interessieren“, meint Wolfgang Lusak von Lobby der Mitte.
Senat der Wirtschaft-Vorstand Gabriele Stowasser bringt es am Punkt: „Nur im Miteinander erreichen wir eine langfristig stabile und resiliente Wirtschaft für alle. Allerdings sind hierfür Rahmenbedingungen nötig, die gemeinsam zwischen gesetzgebenden Politikern und Wertschöpfung produzierenden Praktikern aus der Realwirtschaft – und da vor allem aus dem Mittelstand – regelmäßig erarbeitet werden.
Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins meint: „Der Mittelstand wird als Rückgrat der Wirtschaft oft hoch gelobt. Er ist wirklich eine wirkliche Macht: 2/3 der Investitionen, 2/3 der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sind von ihm. Allein die Taten, ihm das Leben zu erleichtern folgen nur spärlich. Oft sitzt er zwischen den Stühlen, die Industrie auf der einen, die sozial Schwachen auf der anderen Seite. Auch aktuell wieder: Senkung der Krankenversicherung und der KÖSt nützt dem Mittelstand nur bedingt. Besser wäre ein grundlegendes politisches Programm seine Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die größten Belastungen zu mildern – z.B. durch Lohnnebenkostensenkung – und darauf zu schauen, dass er lokal tief verankert trotzdem global mitspielen kann.“
Für Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung steht fest: Die Anliegen der Hotellerie sind in weiten Teilen dieselben wie in anderen Branchen: „Uns alle beschäftigen drei Fragen, auf die wir in den Unternehmen, aber auch in einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Politik Antworten finden müssen.“ Das seien zu allererst die Mitarbeiterfrage, dann der große Block der Bürokratie und Finanzierung von Staatsausgaben und Nachhaltigkeit in all ihren Formen: „Viele Unternehmen finden auf sich allein gestellt keine befriedigen Antworten auf diese komplexen Fragestellungen. Dazu kommt ja noch, dass die sich laufend verändern. Corona war das Tüpfelchen auf dem i.“ Viele Unternehmen stecken – auch aufgrund zu komplexer Behördenvorschriften und Mitarbeitermangels – stark im daily business. Interessenvertretungen wie die ÖHV bringen ihren Mitgliedern den klaren Vorteil, dass diese wichtigen strategischen Fragen ihr Tagesgeschäft sind: Das klare Ergebnis einer unserer jüngsten Analysen gemeinsam mit Gewerbeverein und Handelsverband, Senat der Wirtschaft und Lobby der Mitte ist ganz klar: Die Lohnnebenkosten müssen runter. Wenn wir profitabler arbeiten können, bleibt mehr Geld für die Mitarbeiter und für Investitionen in die Nachhaltigkeit. Ökologie und Ökonomie sind heute untrennbar miteinander verbunden“, ist Gratzer überzeugt.
Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch: „Kaum wo in Europa zahlen Unternehmen so viel für ihre Beschäftigten wie in Österreich, ohne dass es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommt. Unsere hohe Lohn- und Abgabenquote erdrückt den Mittelstand und bestraft genau jene beschäftigungsintensiven Betriebe, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Wir müssen den Faktor Arbeit endlich entlasten, das ist das beste Investment in die Zukunft unseres Landes. Daher fordern wir eine 30% Lohnnebenkosten-Senkung für mindestens 30 Mitarbeiter in jedem Unternehmen.“
Experte und Steuerberater Reinhard Stulik: „Klein und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Diese beschäftigen über 2 Millionen Personen. Bei 4,3 Millionen Gesamtbeschäftigen in Österreich sieht man die Wichtigkeit dieser Unternehmensgruppe. Die KMU’s sind kleinstrukturiert und schaffen es sehr selten, ihre Anliegen zu bündeln und somit Gehör in der Politik zu erlangen. Wenn es den KMU’s gelingt, die Interessen zu bündeln, wird sich dies auch ändern und das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft wird wieder gestärkt.“
Regionalvertreter und Bürgermeister Bernd Strobl: „Gerade bei uns im ländlichen Raum spielt der unternehmerische Mittelstand eine ganz wesentliche Rolle. Er ist einerseits der Nahversorger der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Produkten. Andererseits legt er großes Augenmerk auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit. Der Ressourcen-Knappheit begegnet er mit Innovation. Mit seinem zumeist familiären Arbeitsklima und seiner Ausgeglichenheit wirkt er der Spaltung der Gesellschaft entgegen. Der unternehmerische Mittelstand ist daher für die Gemeinden ein immens wichtiger Faktor.“
Abg.z.NR Andreas Ottenschläger warnte in seinen Antworten vor einem zu wenig selbstbewussten Standpunkt des Mittelstands, denn dieser sei das Rückgrat der Österreichischen Wirtschaft. Man sollte neben den Herausforderungen auch die positiven Entwicklungen in Bezug auf die Rahmenbedingungen sehen, die von der Regierung bereits umgesetzt wurden und werden: „Im Rahmen der Öko-Sozialen Steuerreform kommt es zur Erhöhung des Investitionsfreibetrags, zur Senkung der Körperschaftssteuer sowie einer Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Diese und weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Wertgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf €1000 und die Erhöhung des Gewinnfreibetrags haben zum Ziel, mittelständischen Unternehmen in Österreich attraktive Rahmenbedingungen zu bieten.“ Ottenschläger formulierte aber auch einige Punkte, die seiner Meinung nach noch zeitnah diskutiert werden müssen, wie zum Beispiel die Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen oder konkrete Verbesserungsvorschläge zum Thema Bürokratie.
Letztlich kam es zur gemeinsamen Ansicht, dass die COVID-19-Stützungen für den Mittelstand in Österreich sehr hilfreich und oft auch „lebensrettend“ waren und dass die Steuerreform mit ihrer Einkommensteuersenkung allen, also auch dem Mittelstand zu Gute kam. Worauf die Verbände beharrten war, dass sich die für den Mittelstand teilweise ungünstigen Wettbewerbsverhältnisse zwischen KMU und Großfirmen, zwischen Einzelgesellschaften und Kapitalgesellschaften, voll Steuer-zahlenden Kleinen einerseits und im internationalen Markt sehr „steuerschonend“ agierenden Konzernen andererseits noch nicht verbessert habe. Ein Beispiel war, dass im Onlinehandel die österreichischen Händler gegenüber den ausländischen um 27% mehr Steuer zahlen müssten und damit nicht wettbewerbsfähig sein könnten. Alle Diskutanten begrüßten gemeinsam die in der EU bereits vorgeplante „Mindeststeuer für Konzerne“ (von vermutlich 15%), die 5 Verbände verwiesen aber darauf, dass es diese Steuer noch nicht gibt und wenn sie kommt, das Ungleichgewicht dennoch nicht voll ausgeglichen wäre.
Mittelstandshero Andreas Schneemann: „Ich bin stolz und froh, dass dieser wichtige Kongress in Stegersbach in unserem solar.one als Zeichen für den innovativ-digital-nachhaltigen Mittelstand stattgefunden hat. Dass ich auch noch als „Mittelstandhero“ ausgezeichnet wurde, nehme mit Dankbarkeit für mein ganzes tolles Team an.“
Wolfgang Lusak fasst es zusammen: „Nur wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es uns allen gut!“
Außerdem wurde bei diesem Event Josef Zotter von Zotter Schokolade, Lisa Dyk von Bio-Mühle Dyk und solar.one-Hausherr Andreas Schneemann feierlich als Mittelstandsheroes geehrt. Zusätzlich gab es viel Info- und Erfahrungsaustausch sowie Geschäftsanbahnung zwischen den teilnehmenden Unternehmen. (dazu bringen wir in Kürze einen das richtig würdigenden Extra-Report)
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Wer gerne die wichtigsten Zahlen, Fakten, Meinungen und Forderungen des Mittelstands nachlesen möchte, wie sie u.a. auch in diesem Zusammenhang relevant sind,
HIER: DAS WICHTIGSTE ÜBER DEN MITTELSTAND ALS POLITISCH RELEVANTE WÄHLER-ZIELGRUPPE UND LOBBY: