Ehrlich gesagt waren wir von „Lobby der Mitte“ auch etwas verdattert, ja sogar verzagt, als wir die Stellungnahmen hochgestellter Persönlichkeiten und Experten wie Arbeitsminister Kocher, Finanzminister Brunner und Fiskalrat-Chef Badelt vernahmen, die davor warnten, jetzt den angesichts der hohen Inflation und zunehmenden Enteignung der Bürger sich verstärkenden Rufen nach einer automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation unüberlegt Gehör zu schenken. Es beschlich uns – die wir im Namen der Steuerzahler und des Mittelstandes schon öfter für das Ende der „kalten Progression“ ausgesprochen hatten – einerseits das Gefühl wohl nicht alles bis zu Ende gedacht zu haben und andererseits der Verdacht, dass hier Regierungsvertreter in Verteidigung ihrer politischen Umverteilungsmacht lobbyieren würden.
Da kam der messerscharf denkende und unerschrockene Josef Urschitz mit seinem genialen Kommentar in der DIE PRESSE daher, um alles wieder ins rechte Licht zu rücken. Danke vielmals und Kompliment!
Die dreisten Argumente der Steuereintreiber
von Josef Urschitz
Statt Steuern zu erhöhen, sollte der Staat sein Ausgabenproblem lösen.
Wieso tun sich Politiker so schwer, die ungerechtfertigte Inflationssteuer namens kalte Progression abzuschaffen? Die automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation „erschwert Steuerreformen“, sagte neulich Arbeitsminister Martin Kocher. Man solle überlegen, ob es nicht besser sei, mit dem Windfall Profit aus der Inflationssteuer „steuerpolitische Schwerpunkte zu setzen“, meinte Finanzminister Magnus Brunner, der eine Abschaffung der Inflationssteuer aber immerhin für denkbar hält. Man verbaue sich mit der Abschaffung die „Möglichkeit, im Zuge von regelmäßigen Steuerreformen Akzente zu setzen“, fügte der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, an.
Ziemlich unverfroren, was sich die gequälten Steuerbürger da anhören müssen. Etwa auf dem Niveau eines Autohändlers, der sich mit „Wie soll ich Kunden einen Rabatt gewähren, wenn ich den nicht vorher auf den Listenpreis aufschlage?“ rechtfertigt. Oder eines Bankräubers, der sagt: „Wie soll ich Geld einlegen, wenn ich es mir nicht vorher von der Bank hole?“
Die Absurdität der Argumente
Vielleicht helfen ein paar Fakten weiter, um die Absurdität dieser Argumentation zu beleuchten: Im Vorjahr ist der Tariflohnindex um 1,7 Prozent gestiegen, das Lohnsteueraufkommen des Staates aber um 8,3 Prozent. Ein größerer Teil dieser Differenz ist der kalten Progression geschuldet. Und: Die Abgabenquote ist seit 2016 von 40,6 auf 44 Prozent des BIPs geklettert. Der Unterschied macht schlappe 13,5 Mrd. Euro aus, die Österreicher jetzt mehr an Steuern und Abgaben berappen, als sie das bei der Abgabenquote von 2016 müssten. Trotzdem haben wir ein Megadefizit.
Dieser Staat hat ein Ausgabenproblem
Das heißt nur eines: Dieser Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Eines, das sich mit noch so viel Einnahmensteigerung nicht beheben lässt. Wir sagen nur: Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Föderalismusreform, generelle Effizienzsteigerung etc. und dafür weniger Korruption, dann lässt sich die Entlastung der Bürger auch machen, ohne ihnen das Geld vorher unverschämt aus der Tasche zu ziehen. Kann ja nicht so schwer sein, wenn man will. Oder?
Josef Urschitz
E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com
Weitere Artikel/Links zu verwandten Themen: