Drei Fragen an WKÖ-GS Kopf + seine Antwort

Die Lobby der Mitte stellt drei Fragen an WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf im Zusammenhang mit dessen Presseaussendung „Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsstandort in Gefahr“  Foto KH Kopf: Ersteller: PHOTO, SIMONIS – Urheberrecht: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Am 23. August 2023 erhielten wir eine Antwort von GS Kopf: Bitte sehen Sie diese Antwort unten nach unseren 3 Fragen an ihn. Wir danken dafür. Wie sehr und genau GS Kopf auf unsere Fragen eingegangen ist, darüber kann man sich jetzt selbst jeder eine Meinung bilden.

Sehr geehrter Herr GS Karlheinz Kopf: „Wen sprechen Sie mit Ihren Forderungen an? Wer muss jetzt wirklich handeln? Gehen Ihre Forderungen weit genug?“

Wir halten es für notwendig und richtig, dass die WKÖ angesichts so dramatischer Entwicklungen öffentlich Stellung nimmt und Forderungen ausspricht. Aus den Anmerkungen der Lobby der Mitte-Follower, die mich auf diese Presseaussendung hingewiesen haben, konnten wir vor allem drei Fragen an GS Kopf ableiten:

1. Wen sprechen Sie mit Ihren Forderungen an? Die Regierung wird von einem ÖVP-Kanzler angeführt, das Wirtschaftsministerium von einem ÖVP-Experten – wie schon vorher in vielen Jahrzehnten. Sie sind nicht nur WKO-GS sondern seit 1994 auch ÖVP-AbgzNR, vorher 8 Jahre WB-GS. Wenn Sie und Ihre Parteikollegen bisher alles richtig gemacht haben und noch machen, wollen Sie dann vielleicht die EU, die Opposition oder den Koalitionspartner ansprechen?
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2. Wer muss jetzt wirklich handeln? Das Wirtschaftsministerium? Die Regierung? Die EU? Ihre Forderungen nach Standortsicherung, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Investitionserleichterungen, Entlastung des Faktors Arbeit, das sind allesamt bekannte, allgemeine Forderungen, die schon vor dieser Krise bestanden haben. Wir von Lobby der Mitte und den anderen freien Wirtschaftsverbänden haben schon 2021 sehr konkrete Vorschläge (siehe „Mittelstandspaket„) gemacht, weil wir mit der bisherigen Wirtschaftspolitik nicht zufrieden sein konnten. Ihre eigenen wie auch unsere Forderungen sind allerdings in den letzten ÖVP-Koalitionen mit SPÖ, FPÖ und Grünen nicht wirklich umgesetzt worden. Auch die EU-Wirtschaftspolitik hat trotz oder wegen der Stützungen für die „Südländer“, der EZB-Geldpolitik, dem „Green Deal“ und den esg/Taxonomie-Maßnahmen nicht dazu geführt, dass Europa und damit auch Österreich ihre Wettbewerbsfähigkeit verstärken.
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3. Gehen Ihre Forderungen weit genug? Wir glauben das nicht. Wir denken, dass das gesamte Wirtschaftssystem neu aufgestellt gehört, dass endlich der regionale, innovative, nachhaltige und die meisten Steuern zahlende Mittelstand die Rahmenbedingungen bekommen sollte, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen und die tatsächliche Kraft der Wirtschaft zur Entfaltung bringen. Natürlich können internationale Fehlentwicklungen durch Kriege, Umweltzerstörung, autoritäre Regime, aber auch durch BREXIT und Hegemonialbestrebungen von USA und China nicht alleine einem kleinen Land angelastet werden. Dennoch glauben wir von der Lobby der Mitte, dass bezüglich Wirtschaftssystem,  KMU/Mittelstandspolitik, Regionalität & Nahversorgung, ökosozialer Marktwirtschaft und Erhalt vitaler Wirtschaftszweige auch bei uns bessere Entscheidungen getroffen werden können.

Sehr geehrter Herr GS Kopf, sehr geehrter Herr Präsident Mahrer, geschätzte Wirtschaftskammer, wir bitten um einen Dialog und bringen gerne neue Vorschläge für eine „runde Gesellschaft und Wirtschaft der Mitte“ ein.

Antwort von GS Karlheinz Kopf vom 23.8.23:

Sehr geehrter Herr Lusak,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie feststellen, steht der Wirtschaftsstandort vor enormen Herausforderungen. Diese werden größtenteils durch externe/unbeeinflussbare Krisen ausgelöst oder noch verschärft. In diesen herausfordernden Zeiten steht die Wirtschaftskammer, wie auch in der Vergangenheit, den heimischen Betrieben – ob Klein- und Kleinstunternehmen, mittelständischer Betrieb oder Großunternehmen – als starke Stimme für die österreichische Wirtschaft – und damit für den gesamten Standort zur Verfügung und an der Seite.

Dass die Wirtschaftskammer wirkt zeigt ein Blick in die vergangenen Jahre:

Zu den interessenpolitischen Meilensteinen gehören die Entlastungen durch die Steuerreform 2022, die u.a. eine Senkung der Einkommenssteuer-Tarifstufen, die Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und eine höhere Kleinunternehmergrenze gebracht hat, ebenso wie kontinuierliche Schritte bei der Senkung der Lohnnebenkosten, Förderungen für Investitionen von Betrieben wie z.B. Investitionsprämie, Investitionsfreibetrag und Transformationsfonds, sowie die Beschleunigung und Vereinfachung von UVP-Verfahren, damit Großprojekte leichter in die Umsetzung kommen. Weitere große interessenpolitische Erfolge sind die Arbeitszeitflexibilisierung, kontinuierliche Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, um den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte aus dem Ausland zu erleichtern, sowie die verbesserte soziale Absicherung von Selbständigen z.B. durch Krankengeld bereits ab dem 4. Tag. Auch die von uns durchgesetzten Erleichterungen von Betriebsübergaben und die Verankerung des Grundsatzes „Beraten statt strafen“ im Verwaltungsstrafrecht haben das Unternehmertum erleichtert. Und selbstverständlich waren wir als Wirtschaftskammer in den vergangenen Krisenjahren unverzichtbare Wegbegleiter und Unterstützer der heimischen Betriebe.

Beste Grüße

Karlheinz Kopf

Generalsekretär
Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63 | 1045 Wien
T  +43 (0)5 90 900-4255
E  karlheinz.kopf@wko.at | W  https://wko.at