Neuer Lusak-Kommentar zum Ausstieg der NEOS aus den Dreier-Koalitionsverhandlungen und den darauf folgenden Schwenk der ÖVP zu Verhandlungen mit FPÖ: 

Was die Mitte von Blau-Schwarz hält

Der Mitte ist das Platzen der „Zuckerl“-Koalitionsverhandlungen gar nicht so unwillkommen. Denn sie sieht auch eine Chance.

Weil sich die Wähler mit Weitblick und Erinnerungsvermögen keine Neuauflage einer Schwarz-Roten Koalition wünschen. Weil sie befürchten, dass die zwei alten Volksparteien und dabei vor allem die SPÖ die notwendige Bereitschaft für langfristig notwendige Reformen zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit, Standortqualität, Leistungsgerechtigkeit, Schuldensituation und Innovationskraft vermissen lassen. Weil sie wollen, dass ihre Regierung auf die Werte und Wünsche der Mitte der Gesellschaft setzt. Weil sie wollen, dass Österreich und Europa nicht in wenigen Jahren den Einkäufern aus China, reichen Ölländern und den USA vollständig zum Opfer fällt. Weil sie dabei mitreden wollen, wer aller nach Österreich kommen und eventuell auch bleiben darf. Weil sie wollen, dass bei uns eine wahre Demokratie herrscht, eine Demokratie der Mitte.

Und wie ist es möglich, dass das die Mitte einer Regierung unter Führung von einer neuen, rechtspopulistischen Kanzlerpartei zutraut  in diese von ihr gewünschte Richtung zu gehen?  Wo doch so viele Politiker vor den Gefahren einer nationalistischen Regierung gewarnt haben? Wo doch so viele Experten glauben, dass mit einer blau-schwarzen Regierung und anderen, immer stärker werdenden rechtspopulistischen Regierungen in Europa, die gesamte europäische Union destabilisiert, gespalten und in den Abgrund des menschenverachtenden, undemokratischen Autoritarismus gestürzt wird? Vielleicht weil die Mitte so verärgert darüber ist, dass die Umverteilung immer mehr von ihr zu Arm und Reich erfolgt, dass die bisherige Politik sie so sehr ausgebeutet hat, dass sie um ihre Existenz fürchtet. Dass den sie schon lange ignorierenden Politikern und Experten nicht mehr glauben, dass von diesen wer imstande ist, der wachsenden Krisen Herr und der Mitte gerecht zu werden. Das mag den meisten unverantwortlich naiv erscheinen. Aber die Mitte hat genug von gebrochenen Versprechen und ihrer langjährigen politischen Führung, was sich ja auch im Wahlverhalten spiegelt.

Als Erklärung für diese für viele unfassbare Einstellung möchte ich auf die Schieflage verweisen, auf welche ich mit der Lobby der Mitte und ihren Partnern seit 15 Jahren verweise, auf die Ergebnisse unserer repräsentativen Gallup-Mittelstandsbarometer-Meinungsumfragen:

• Nur 4% der Österreicher und Österreicherinnen glauben, dass der Mittelstand über Lobby-Kraft und politischen Einfluss verfügt, um seiner Werte leben und sich durchzusetzen zu können (gegenüber 74% die Konzerne, 66% die Politik und 41% die Globalfinanz etc.)
• 34% der Bevölkerung sehen in keiner der NR-Parteien eine Mittelstandspartei (oder kennen keine Mitte-Partei)
• 36% fühlen sich der Wertegemeinschaft Mittelstand (unternehmerischer Mittelstand & angestellte Mittelschicht) zugehörig, welche die Werte Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit und Fairness hochhält
• 46% setzen KMU und Mittelstand an die erste Stelle derjenigen, die Österreich voranbringen
• 69% halten den Mittelstand (Wertegemeinschaft) als „sehr wichtig“ für Wirtschaft und Gesellschaft
  (aus der 10. Welle der n=1000 Lusak/Gallup-Mittelstandsbarometer-Umfrage 2024 https://www.lobbydermitte.at/wp-content/uploads/2015/10/10_Welle-Mittelstandsbarometer-2024.pdf )

Das ist auch eine Chance

Die Mitte der Gesellschaft sieht vermutlich mehrheitlich die jetzige Situation als Chance für die Zukunft Österreichs und für eine Parteienkoalition, die unsere Zukunft mit richtigen Reformen gestalten will. Und die Parteien sollten endlich erkennen, dass genau in der Mitte die wesentlichen Wählerwachstumspotentiale für sie liegen. Sie will eine Mitte-fokussierte Politik, keine Politik, welche nur Extrempositionen vertritt. Da wird Blau-Schwarz liefern müssen, sonst sind die Mitte-Wähler auch schon wieder weg. Sie will, dass die Mitte gestärkt wirklich wird, weil das automatisch zu einer Reduktion von arm und reich führt. Sie will Respekt vor ihrer Leistung, will langfristig wirksame Strukturreformen, die den Staat so wie jeden zur Sparsamkeit verpflichten. Sie will sich wieder was aufbauen können,  Eigenverantwortung tragen und ein selbst bestimmtes Leben ermöglichen. Sie will eine runde Gesellschaft der Mitte. Ich habe dafür ein 5-Punkte-Programm für eine demokratische Gesellschaft der Mitte entwickelt. Man muss kein Faschist sein, um Blau-Schwarz eine Chance zu geben.

Ich hoffe, mit diesen Hinweisen bei Politik, Wirtschaft und Medien auf offene Ohren zu stoßen und freue mich auf die richtigen, dringend notwendigen Reaktionen.

Wolfgang Lusak

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Mag. Wolfgang Lusak ist Obmann der unabhängigen „Lobby der Mitte“. Kürzlich veröffentlichte er seine Erzählung „Mein Herz schlägt in der Mitte“ www.herzindermitte.at in dem er ein Fünf-Punkte-Programm für die „Gesellschaft der Mitte“ vorlegt.

Schulgasse 18, 1180 Wien,  office@lusak.at, Tel 01 315 45 36, www.lobbydermitte.at  www.lusak.at

 

P.S.: Dazu lesen:

1. Das neue Buch „Meine Herz schlägt in der Mitte“ kann man hier bestellen: www.herzindermitte.at   und auch bei Ihrem Buchhändler.
2. Der KURIER hat in einer Rezension am 1.12.24 mein Buch sehr positiv bewertet: Hier ist die Print- als auch die Online-Version anzusehen: https://www.lobbydermitte.at/2024/12/01/kurier-lebensweisheiten-eines-mitte-menschen/
3. DIE PRESSE hat kurz vorher meinen Artikel „Die Großstadtblase wird platzen“ gebracht: https://www.lobbydermitte.at/2024/11/26/grossstadtblase-wird-platzen/
4. Über die „Zuckerl-Koalition“ habe ich auch geschrieben: „Schwarz-Rot? Schwierig bis Unmöglich!:  https://www.lobbydermitte.at/2024/11/11/schwarz-rot-schwierig-bis-unmoeglich/
5. Die gesammelten Lusak-Kommentare im „Lobby der Mitte“-Blog