Unverantwortlich, unerträglich und höchst gefährlich

Neuer Kommentar von Wolfgang Lusak, in dem er zur gerade veröffentlichten neuen Studie der ECO-Austria zum „Tag der Staatlichen Umverteilung“ Stellung nimmt. 25.6.24
(Lusak Foto Jannine Bannauer) (Grafiken Wolfgang Lusak)

Dieser Artikel ist am 2.7.24 minimal umformuliert unter dem Titel „Und irgendwann ist die Mitte weg“ in DIE PRESSE unter meinem Namen veröffentlicht worden, und zwar IN PRINT und ONLINE

„Unverantwortlich, unerträglich und höchst gefährlich: Abnehmende Mitte muss wachsende Mehrheit tragen“

Neue ECO Austria Studie über die Finanzierung des Sozialstaats belegt, dass eine Minderheit – gebildet vor allem aus Mittelstand und Mittelschicht – die Mehrheit trägt.

Die aktuelle Studie von ECO Austria belegt durch professionelle statistische Auswertungen, was die Lobby der Mitte schon seit 2008 angeprangert und sich bis heute weiter verschärft:

1.   Die kleiner werdende Mitte der Gesellschaft stützt die wachsende Mehrheit der Sozialleistungsempfänger: Von 4,1 Mio. österreichischen Haushalten sind nur 1,7 Mio., rund 42% Nettozahler. 58% der Haushalte sind Nettoempfänger von Sozialleistungen oder sonstigen Einkommen aus staatlichen Quellen.

2.  Die kleiner werdende Mitte muss ein halbes Jahr für staatliche Umverteilung arbeiten: Die Nettozahler-Haushalte – vorwiegend unternehmerischer Mittelstand und angestellte Mittelschicht – zahlen mit ihren Steuern rund die Hälfte ihres Bruttoeinkommens für öffentliche Leistungen ein. Genau genommen, dass sie bis 28. Juni des Jahres andere finanzieren und danach erst etwas für sich und ihre Ausgaben erwirtschaften können.

So darf Umverteilung nicht aussehen

Es ist unverantwortlich, unerträglich und hochgefährlich, dass unser Wohlfahrtsstaat nicht von einer breiten Solidargemeinschaft getragen wird, sondern durch wachsende Ausbeutung der sich heute als Minderheit wiederfindenden Leistungsträger geschaffen wird, die vorwiegend aus Mittelstand und Mittelschicht besteht. Denn fast ein Drittel aller Arbeitnehmer arbeitet nur Teilzeit. Rund die Hälfte aller steuerpflichtigen Erwerbsfähigen, also rund 2,7 Mio. Österreicher, zahlen weder Lohn- noch Einkommenssteuern. 1,9 Mio. erhalten sogar eine „Negativ-Steuer“. Nur 10% aller Steuerzahler zahlen 60% der Lohn- und Einkommensteuern. Gleichzeitig wissen wir, dass sich viele Reiche und Konzerne aus der Steuerpflicht davon stehlen. Während die KMU und Vollzeit-Beschäftigten gnadenlos zur Kasse gebeten werden – solange, bis auch diese nicht mehr in der Lage sind, sich Eigenkapital und Existenz aufzubauen.

So wird die jahrelang von meiner „Lobby der Mitte“ vermutete Umverteilung von Mitte zu Arm und Reich zur Gewissheit. Weil die plutokratische Herrschaft der wirklich Reichen mit ihren monopolistischen Organisationen relativ weniger Steuern zahlt als die Mitte, weil sie als Kapitalgesellschaften, Steueroasen Nutzende und politisch Privilegierte ihre Vorsprünge ausbauen. Weil KMU zusätzlich unter Bürokratie und erschwertem Zugang zu Kapital und Personal leiden. Weil die Politik für überbordende Sozialleistungen lieber die greifbare Mitte ausbeutet. Was notwendige Investitionstätigkeit, Nachhaltigkeit und Lebensqualität, letztlich unsere Freude an Arbeit, unsere Existenz in Österreich gefährdet.

Das entspricht genau jener schrecklichen Schieflage im Verhältnis der Mitte zu den großen Lobbys, welche die Fäden des Staates in der Hand haben. Aufgezeigt in meiner letzten Lobby der Mitte-Repräsentativ-Umfrage, laut der KMU und Mittelstand das höchste Ansehen als „das Land Voranbringer“ genießen, weit vor Konzernen, Globalfinanz und Politik. Gleichzeitig wird den KMU und Mittelstand nur eine minimale Lobby-Durchsetzungskraft zwischen 4 und 10% zugebilligt, weit hinter den Konzernen, die mit 74% Lobby-Durchsetzungskraft führen, vor der Politik mit 66% und der Globalfinanz mit 41%. Dramatischer kann die Machtverteilung in diesem Land nicht dokumentiert werden.

In der Schachfigurengesellschaft wird die Mitte zerstört

In der „Schachfigurengesellschaft“ (© Lusak) wird der monopolistisch-plutokratische Kopf und der überdimensionierte Bauch, nämlich die mit „Brot & Spielen“ sozial versorgten „Working Poor“ immer größer, während der Hals der Schachfigur immer dünner wird, die Mitte zwischen Reich und Arm, die eigentlichen Leistungsträger. Bis Mitte und damit auch Staat zerstört sind. Dann wird Österreich und EU aufgefressen werden, von fleißigen Diktaturen und raffinierten Monopolisten. Nur wenn es der Mitte gut geht, geht es uns allen gut.

Wolfgang Lusak

QUELLE:
ENDBERICHT „Tag der Staatlichen Umverteilung“: Analyse der Nettofiskalbeiträge der Nettozahler in Österreich mit ECO Austria Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer Salzburg: https://ecoaustria.ac.at/wp-content/uploads/2024/06/tag_der_umverteilung_bericht_v3.pdf

Gerade habe ich die Ergebnisse einer brandaktuellen Umfrage von Statista über die Sozialausgaben der Deutschen Regierung hereinbekommen. Auch in Deutschland ist ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung für Kürzungen bei den sogenannten „Sozial Schwachen“.  So finden 56 Prozent der Befragten, dass der Staat weniger für das Bürgergeld ausgeben sollte. Die Verringerung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen würden 47 Prozent richtig finden. Siehe die Grafik von Statista:

ZUR Infografik: Wähler:innen wollen weniger Ausgaben für sozial Schwache | Statista

Mag. Wolfgang Lusak ist Gründer der unabhängigen „Lobby der Mitte“ und Auftraggeber aller 10 bisherigen Mittelstandsbarometer-Umfragen. Beruflich ist er als Berater für die Durchsetzung von digital-nachhaltigen Innovationen von Mittelstandsbetrieben tätig.

Mag. Wolfgang Lusak
Schulgasse 18, 1180 Wien,  office@lusak.at, Tel 01 315 45 36,
www.lobbydermitte.at  www.lusak.at

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