Einer der Hauptgründe, warum die Große Koalition beständig an Wähler-Zustimmung verliert ist, dass der Mittelstand sich nicht mehr von ihr vertreten fühlt. Weil die SPÖ ständig von Gerechtigkeit redet aber immer nur umverteilt und Leistungs-Gerechtigkeit vergisst. Weil die ÖVP von Wirtschaftsentfesselung spricht, aber außer den GmbH-light,- Handwerkerbonus- und Lohnnebenkosten-Tropfen auf den heißen Stein wenig zustande bringt. Weil auch in der neuesten Bevölkerungsumfrage (Mittelstandsbarometer 2014) herauskommt, dass Mittelstand und KMU zwar einerseits als unumstrittene Wirtschaftskrisen-Retter dastehen aber andererseits seit 2009 als Lobbying-Nutznießer um rund 10% verloren haben. Weil die Menschen mehrheitlich (Mittelstandsbarometer 2014: zu 51%!) nicht glauben, dass die aktuelle Regierung etwas für den Mittelstand tun wird. Deshalb ist Feuer am Dach der etablierten „Groß“-Parteien.
NEOS und FPÖ räumen ab
Kein Wunder, wenn jetzt FPÖ – eigentlich mit wenig Kompetenz und ohne Anstrengung – und NEOS – mit liberaler Wirtschaftspolitik, ohne Altlasten aber auch ohne Umsetzungsverantwortung – die enttäuschten Mittelständler aufsammeln können. Am meisten trifft es die ÖVP als angestammte Mittelstandspartei, die immer mehr zu einer Beamte beschützenden, die Privilegien der Konzerne und Banken zu wenig antastenden und auch sonst reformresistenten Partei abrutscht. Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund haben zwar das Allerschlimmste an Mittelstands-Belastung abwehren können, müssen sich aber insgeheim und zähneknirschend ihren zu schwachen Einfluss in der Regierung eingestehen. Da die meisten KMU-Chefs in Kammern und Wirtschaftsbund stark vernetzt und somit auch abhängig sind, bleibt es ihnen den Frust in der Wahlkabine auszuleben – werden wir auch in der EU-Wahl sehen.
Und der Frust der Mittelständler ist groß: Totale Arbeitsüberlastung, großer Ärger über schlechte Rahmenbedingungen und ständigen Reform-Verzug, regelrechter Hass auf alle Auflagen und Kontrollen, unbändiger Zorn über die alles erdrückenden Steuern und Gebühren. Viel schreiben mir, dass sie ihren Kindern händeringend empfehlen doch Beamte zu werden – aber von denen haben wir genug. Unter den vielen neuen KMU sind zu wenige chancenreiche Startups und zu viele vor Beschäftigungslosigkeit Geflüchtete.
Brauchen Mittelstandsquote, Staatssekretariat und Plattform in der WKO
Was wir wirklich brauchen: 1. Eine Mittelstandsquote im Nationalrat: Der Anteil der Mittelstands-Chefs und –Mitarbeitern sollte mittelfristig auf 25% erhöht werden; derzeit sind nur 6% der NR-Abgeordneten aus Gewerbe und Industrie: Eine Mittelstandsquote ist für unsere Demokratie nicht weniger wichtig als die Frauenquote. 2. Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im Wirtschaftsministerium, in welchem Erhebungen, Zielsetzungen, Strategien und Aktivitäten für den Mittelstand nach dem Beispiel des US-amerikanischen SME-Service entwickelt werden. 3. Installierung einer eigenen Mittelstands-Plattform in der WKO (wie bei Junge Wirtschaft, Frau in der Wirtschaft und EPU) welche vor allem den Aufbau von systematischem Lobbying-Know How, einer durchgängiger Lobbying-Struktur für Unternehmer und KMU-Interessenvertreter und ein regelmäßiges neutrales KMU-Lobby-Monitoring bewerkstelligen soll.
Der Mittelstand umfasst (inkl. Freiberufler) ca. 500.000 Unternehmer, dazu kommen ca. 1,5 Mio Mitarbeiter und insgesamt gibt es fast 3 Mio-Sympathisanten (37% der Österreicher bekennen sich zu ihm). Geht’s dem Mittelstand gut, geht’s uns allen gut: Österreich braucht einen Mittelstandskanzler!
Wolfgang Lusak, Lobby Coach & Managementberater
www.lusak.at , www.lobbydermitte.at , www.facebook.com/Lobby.der.Mitte