Der ÖVP ist es mit der Nominierung von Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling und Harald Mahrer gelungen ihre Wirtschaftskompetenz neu zu begründen. Wenn nun Wirtschaftsbund-Präsident Leitl seinem ehemaligen Generalsekretär und neuen Partei-Obmann mit Mittelstands-Themen Druck machen würde, könnte er damit die Wirtschaftskammerwahl 2015 gewinnen und das Team Mitterlehner dringend benötigtes Wählervertrauen aufbauen.
37% der Österreicher bekennen sich zu einem Mittelstand der Werte Leistung, Eigentum, fairer Wettbewerb und Nachhaltigkeit (Mittelstandsbarometer 2014/Gallup). Das ist mehr als alle KMU-Chefs mit ihren Mitarbeitern zusammen. Das ist nicht viel mehr als beide Regierungsparteien aktuell an Wählervertrauen haben. Das sind eigentlich die „klassischen“ Wähler einer echten Volkspartei und zugleich die einzige Rettung für dieses hochverschuldete, von Reformstaus und ungerechter Lastenverteilung geplagte Land.
Das Programm müsste lauten: Stärken wir unsere mittelständische Wirtschaft mit allen ihren Arbeitsplätzen und Leistungen und bringen wir damit unser Land wieder auf die Überholspur. Entfesselung brauchen nämlich dringend die KMU, nicht die Konzerne, die Globalfinanz und die Gewerkschaften. Mit der Erfüllung folgender fünf „neuen und alten“ Forderungen wäre in kurzer Zeit sehr viel zu bewegen:
1. Endlich Bürokratie-Abbau für KMU (verbunden mit einer Verwaltungsreform in Richtung Kostensenkung und Effizienzsteigerung), die kleineren Betriebe ersticken sonst in Vorschriften – am wichtigsten wären Erleichterungen für Innovationen und Innovationsförderung, ganz besonders in den Bereichen Hi-Tech, Erneuerbare Energie, Gesundheit, Ernährung, Tourismus
2. Bildungsreform in Richtung besser ausgebildeter Schulabgänger und Anreize für den notwendigen Lehrlings- und Fachkräfte-Einsatz, Aufwertung des Handwerks – die Idee „Master statt Meister“ hat mir da gefallen
3. Pensionsantrittsalter baldigst den Lebenserwartungen anpassen und generell eine Sozialpolitik, die wieder mehr Leistungsanreize gibt – es darf nicht sein, dass Arbeitslosengeld plus Pfuschen attraktiver als normale Angestelltenverhältnisse sind
4. Beendung der Steuerungerechtigkeit – entschlossenes Auftreten gegen Steuerflucht, Konzern-Privilegien und Steueroasen (mit der EU), plus Belohnungen für verantwortungsvolles, nachhaltiges Wirtschaften
5. Förderung von Eigenkapital-Aufbau, Beendung der Kreditklemme für KMU – alle Banken sollen ihr Geld nicht wieder in riskantes Börsen-Zocken, sondern in unsere Betriebe und Innovationen stecken
Sehr geehrter Herr Dr. Leitl, sehr geehrter Herr Dr. Mitterlehner: Dazu wäre es wichtig mehr Mittelständler in Nationalrat und politische Gremien zu integrieren und einzubinden. Dazu müsste man den Betrieben das Know How und die Strukturen geben, sich mit Kooperationen, Clustern und Lobbys besser im internationalen Wettbewerb aber auch hier im Land durchzusetzen. Österreich braucht keine Extrem-Positionen, sondern die Kräfte einer ausgleichenden, leistungsfähigen Mitte. Dann würden alle davon profitieren. Das ganze Volk. Und „so nebenbei“ auch der Neustart Ihrer Organisationen.
Wolfgang Lusak, Lobby-Coach und Initiator der Plattform „Lobby der Mitte“
Wien, am 1. September 2014