Wolfgang Lusaks Gastkommentar 16. Feb 25 anlässlich der letzten Terroranschläge und Bluttaten
Wenn der Staat nicht mehr schützt …
Wenn sich nach wiederholten Terroranschlägen Politiker immer wieder entsetzt geben und „schärfste Strafen“ für die Täter verlangen, dann fragen sich Bevölkerung und Opfer-Angehörige, wieso diese noch immer keine Möglichkeiten haben, diese Taten zu verhindern.
Die Menschen wollen wissen, wieso die Präsenz von Gefährdern unerkannt bleibt oder geduldet wird, von Menschen, die in den Parallelgesellschaften des strenggläubigen Patriarchats leben, welche durch Mangel an Bildung und Aufklärung, Verachtung für europäisch-demokratische Werte und Verweigerung der Integration bei uns zu Radikalisierungen und Terrorismus führen. Sie wollen wissen, wieso sich solche Parallelgesellschaften bereits seit Generationen breit machen durften und aus denen schon eine Menge IS-Kämpfer hervorgehen konnten. Wieso bei uns das Kopftuch als Sache der „Religionsfreiheit“ betrachtet wird, während es die Frauenrechtlerinnen der vom strenggläubigen Patriarchat dominierten Ländern als Unterdrückungsinstrument für Frauen bekämpfen, weil es zu oft auch mit Zwangsheiraten, Ehrenmorden, Genitalverstümmelungen, Gruppenvergewaltigungen und Femiziden einhergeht. Wieso der unübersehbare Eindruck entsteht, dass diese falsche Toleranz einem Gieren von Parteien nach Zuwanderer-Wählerstimmen geschuldet sei, die verlorene Stimmen aus Arbeiterkreisen wieder wettmachen soll. Wieso es damit ermöglicht wird, dass die großen gemäßigten, liberalen und integrationswilligen Zuwandererkreise von den „Radikalen“ in den Hintergrund gedrängt und „in Geiselhaft“ genommen werden. Sie wollen wissen, wieso es ausgerechnet die Menschenrechte sein sollen, die solche Fehlentwicklungen begünstigen. Wieso Toleranz zu importierter Intoleranz führen darf. Was da in unserem System falsch läuft.
… dann liefert er die Bevölkerung ans Messer
Wenn der Staat die Menschen nicht mehr schützt, dann liefert er sie Messerstechern, Autofahren, die in Menschenansammlungen fahren, großen Terrorangriffen, kriminellen Organisationen, letztlich und insgesamt auch Angriffen anderer Länder aus. Was seit dem jahrzehntelangen und zu oft beklatschtem Abbau unserer Polizei- und Militärausgaben zu einer beispiellosen internationalen Verteidigungs-Schwäche geführt hat.
All dies ist – und jetzt kommt der Kern unseres Problems – durch die Ausbeutung und Verdrängung der ausgleichenden, unsere westlichen Demokratien am Leben erhaltende Mitte der Gesellschaft verursacht worden. Weil zu viele links- wie rechtspolarisierende Parteien in verantwortungsloser Weise mit Brot & Spielen, Spalten & Herrschen sowie in Kooperation mit Monopol-Konzernen nur mehr für ihre Existenz aber kaum mehr für die Menschen arbeiten. Sie haben die Demokratie von innen erodiert. Mit einer echten und starken Mitte können Österreich und Europa die Bevölkerung und Leistungsträger wieder schützen, wieder Schutz für Leib & Leben, für Wohlstand, Nachhaltigkeit und Fairness geben. Wir brauchen Regierungen der Mitte.
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Mag. Wolfgang Lusak ist Obmann der unabhängigen „Lobby der Mitte“. Kürzlich veröffentlichte er seine Erzählung „Mein Herz schlägt in der Mitte“ in dem er ein Fünf-Punkte-Programm für die „Gesellschaft der Mitte“ vorlegt.
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