Wieder ein sehr starker Josef Urschitz-Kommentar! Als Wirtschafts-Kolumnist von DIE PRESSE richtet er an die neue Regierung genau die Ratschläge, die sie und das ganze Land Österreich jetzt brauchen, um nicht in weitere Katastrophen zu stürzen und in Europa nicht zum Schlusslicht zu werden.
Neun Bremser auf der Staatslokomotive
Josef Urschitz (Redakteur und Kolumnist Economist DIE PRESSE)
| Wie stark müsste Österreich beim Schuldenmachen wirklich abbremsen, um das Maastricht-Defizitkriterium (Neuverschuldung maximal drei Prozent des BIPs) heuer einhalten zu können? Um 6,4 Milliarden, wie uns beim Antritt der neuen Regierung erzählt wurde? Um mehr als zwölf Milliarden, wie es vorige Woche geheißen hat? Noch stärker, wie das Statistische Zentralamt heute angedeutet hat? Wir wissen es nicht. Das Loch wird wohl noch deutlich größer werden, denn ein Ende der Rezession, auf der die günstigeren Prognosen aufgebaut haben, ist ja weiterhin nicht in Sicht. . |
| Wir können jedenfalls jetzt schon sagen, dass Türkis-Grün die wohl schlechteste wirtschaftliche Performance aller Regierungen der Zweiten Republik abgeliefert hat. Auch die schlechteste wirtschaftspolitische. Denn der Schuldenexplosion bei gleichzeitigen Rekord-Steuereinnahmen steht auf der anderen Seite ja die unterdessen mit Abstand schlechteste Konjunkturentwicklung aller Euro-Länder gegenüber. Eine Katastrophe für das Land. Und ein schöner Beweis dafür, dass hohe, schuldenfinanzierte Staatsausgaben noch nicht zwingend Konjunkturimpulse mit sich bringen. Aber das ist eine andere Geschichte. . |
| Wir fragen uns heute, wer sich denn jetzt aller an der Beseitigung dieser türkis-grünen Katastrophenschäden beteiligen wird. Alle? Die Länder, deren Budgets in Summe ebenso entgleist sind wie das des Bundes, jedenfalls nicht, wenn es nach ihnen geht. Auf die Anmerkung des – bisher übrigens wohltuend pragmatisch agierenden – Finanzministers Markus Marterbauer, die Lage sei „sehr ernst“ und auf die Forderung des Staatssekretärs Sepp Schellhorn, man müsse in dieser Sache jetzt auch „ein klares Wort mit den Ländern reden“, kam jedenfalls die erwartbare Reaktion: Niemand solle glauben, er könne sich „auf Kosten der Länder sanieren“, ließ der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer umgehend ausrichten, der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek sah die „ausgestreckte Hand“ der Regierung zu einschlägigen Verhandlungen als „Bedrohung“ für sein Land, Salzburgs Landeskaiser Wilfried Haslauer schimpfte gegen „kurzfristige Sparmaßnahmen“, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ortete den Grund für die Finanzmisere praktisch ausschließlich bei „Verschwendungssucht, Unvermögen und Klientelpolitik“ der Bundesregierung. . |
| Kurzum: Die Herrschaften sind sich – obwohl mehrere Bundesländer ihre Voranschläge teilweise krass überschreiten – keiner Schuld an der Staatsmisere bewusst. Sparen sollen die anderen. Sie tun sich dabei relativ leicht, weil sie ja ausschließlich fürs Geldausgeben zuständig sind. Die Basis dafür kommt überwiegend per Finanzausgleich vom Staat nach dem Motto „Her mit der Marie, her mit dem Zaster“, wie das die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, damals noch ÖAAB-Chefin, einmal so treffend ausgedrückt hatte. Selbst wenn die Länder sich zusätzlich verschulden, springt der Bund in Gestalt seiner Bundesfinanzierungsagentur ein – und erspart so die unangenehme Auseinandersetzung mit Kreditgebern. . |
| So funktioniert er, der österreichische Gamsbartföderalismus. Oder eben nicht, wie man an dessen zunehmender Dysfunktionalität sieht. Die ist unterdessen zur größten aller Reformbremsen geworden, auch wenn die Landeshauptleute immer wieder betonen, dass sie im Grunde ja für Reformen sind. Nur eben nicht bei sich selbst. „Der Föderalismus in seiner derzeitigen Form ist untauglich und gehört abgeschafft“, hat der frühere grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch einmal gesagt. Dieser „Schönwetterföderalismus“ sei „die Pest“. Drastische Worte, aber im Grunde hat Rauch natürlich recht: Mit diesem Föderalismus ist buchstäblich kein Staat mehr zu machen, das ist ein sündteurer Stillstandsgarant. . |
| Nicht, dass Föderalismus an sich eine schlechte Sache wäre. Österreich ist ja nicht einmal besonders ausgeprägt föderal organisiert. Selbst in Deutschland ist die Länderbeteiligung ausgeprägter, von der Schweiz, die eine sehr erfolgreiche Form des Föderalismus praktiziert, gar nicht zu reden. . |
| Aber der hiesige Gamsbartföderalismus hat ein paar ganz entscheidende Konstruktionsfehler, die dringend repariert werden müssen: Das Auseinanderfallen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung und die unklare Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften sind die zwei wichtigsten und am dringendsten reparaturbedürftigen davon. . |
| Zum Ersten: Dass der eine, der Bund, für die Einhebung des Geldes zuständig ist und die anderen, die Länder, für das Geldausgeben, hat so noch nirgends funktioniert. Entweder man gibt den Ländern mehr Einnahmemöglichkeiten in der Form, dass man einen Teil der Bundessteuern zu Landessteuern umdeklariert, und zwingt sie so, echte finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Oder man bündelt derzeitige Landeskompetenzen (etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung) beim Bund. Die Situation, dass Länder Geld mit vollen Händen ausgeben, dann beim Bund einfach um höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich einkommen und diese aufgrund der realen Machtverhältnisse in der Republik meist auch bekommen, tut der finanziellen Gesundheit des Landes nicht gut. . |
| Zum Zweiten: Die unklare Kompetenzverteilung, die teilweise (etwa bei den Bildungsdirektionen) zu gemischten Land/Bund-Behörden führt, ist wegen ihrer unübersichtlichen Finanzströme nicht nur extrem teuer, sondern wegen der damit verbundenen Reibungsverluste auch extrem ineffizient. . |
| Das wirkt sich besonders in den Bereichen Gesundheit und Bildung und im intransparenten Förderwesen sehr stark aus. Es ist kein Zufall, dass diese Sektoren zu den drängendsten Großbaustellen der Republik gehören. Gesundheit und Bildung werden gerade mit Karacho an die Wand gefahren, das ausgeuferte Förderwesen, in dem niemand mehr durchblickt, ist ein nicht unwesentlicher Faktor für die Krise der Staatsfinanzen. . |
| Wenn diese Bereiche nicht bald umfassend reformiert und neu strukturiert werden, kommt dieses Land aus seiner Misere nicht mehr heraus. In der derzeitigen, katastrophal gescheiterten Form des Föderalismus sind all diese Reformen aber nicht zu machen, weil sie in Länderkompetenzen eingreifen. . |
| Kurzum: Eine Föderalismusreform ist wirklich zentral. Sie ist die Mutter aller Reformen. Und sie wird nur möglich sein, wenn Bund und Länder zum Wohl des Staats an einem Strang ziehen. Das ist extrem unwahrscheinlich. Aber unmöglich sollte es nicht sein. Mit neun Bremsern an Bord wird die Staatslokomotive jedenfalls nicht weit kommen. . |
| Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag |
| Josef Urschitz |
| josef.urschitz@diepresse.com |
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