Mitterlehner startet neue Prämie für Leitbetriebe
(Presseaussendung vom 28.2.17 des Wirtschaftsministers von der im Ministerrat beschlossenen Investitionsförderung – Programm soll Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich sichern – Lusak-Kommentar dazu unten)
Wien (BMWFW). Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner startet im März ein mit 100 Millionen Euro dotiertes Programm für heimische Leitbetriebe mit zumindest 250 Beschäftigten. „Aufgrund der Investitionsschwäche der vergangenen Jahre gibt es einen großen Erneuerungsbedarf in der heimischen Wirtschaft. Zusätzlich zieht die Konjunktur an und Kapazitäten müssen ausgeweitet werden. Daher wollen wir gerade jetzt Betriebe aller Größenklassen unterstützen, um Österreich nach vorne zu bringen. Starke Leitbetriebe sind in ihrer Wertschöpfungskette eng mit Klein- und Mittelbetrieben vernetzt. Davon profitieren alle Beteiligten“, sagt Mitterlehner anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses seiner Initiative. Die über 1.000 großen heimischen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beschäftigen knapp 900.000 Mitarbeiter bzw. rund 40 Prozent aller unselbständigen Beschäftigten. Für Klein- und Mittelbetriebe wurde im Herbst 2015 bereits eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von 175 Millionen Euro für zwei Jahre beschlossen.
Die neue Förderung erfolgt in Form einer Prämie von 10 Prozent des Investitionszuwachses für Unternehmen mit zumindest 250 Beschäftigten (oder deren Umsatz 50 Mio. Euro und deren Bilanzsumme 43 Mio. Euro übersteigt). Als Zuwachs definiert wird dabei der den Durchschnitt der vergangenen drei Geschäftsjahre übersteigende Betrag. Gefördert werden Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten, also Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestitionen sowie Investitionen zur Erzeugung innovativer Produkte oder zum Anbieten neuer Dienstleistungen. Beispiele dafür sind die Anschaffung von Maschinen, der Aufbau neuer Vertriebsstrukturen, die Einrichtung einer Online-Plattform oder der Bau einer neuen Betriebshalle.
Das Programm soll bezogen auf die Gesamteffekte bis zu 60.000 Jobs sichern und schaffen. Mit den 100 Millionen Euro werden zusätzliche Investitionen im Wert von einer Milliarde Euro in Österreich unterstützt. Das gesamte Investitionsvolumen der mit der Prämie geförderten Betriebe soll gemäß einer Schätzung der Förderbank aws bis zu zwei Milliarden Euro umfassen.
Der förderfähige Investitionszuwachs beträgt zumindest 500.000 Euro bzw. bis maximal 10 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine mögliche Einzelförderung in der Bandbreite von 50.000 Euro bis maximal einer Million Euro in Regionalfördergebieten. Das EU-Beihilfenrecht definiert hier die Obergrenzen. Das Programm wird sowohl unter „De-minimis“ als auch unter Artikel 14 Regionale Investitionsbeihilfen nach Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) abgewickelt.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW)
Mag. Volker Hollenstein, Tel: (01) 711 00-805193 Mail: volker.hollenstein@bmwfw.gv.at
Kommentar Wolfgang Lusak; „Der Mittelstand sieht sich durch eine Förderung der Leitbetriebe nicht vernachlässigt, sondern begrüßt sie sogar – solange ihm die erwarteten Auswirkungen auch tatsächlich zugute kommen. Darf ich vorschlagen, dass es nach Ablauf der Förder-Maßnahme eine entsprechende Evaluierung gibt?“