Interview & Gespräch von Wolfgang Lusak mit FPÖ Bundespartei-Obmann HC Strache über den Mittelstand am 8.5.2017
Seitens Lusak wurde vor dem Interview folgende Definition des Begriffs Mittelstand angegeben:
Der Mittelstand wird einerseits gebildet aus den Eignern/Unternehmern der KMU & Selbständigen, das sind ca. 0,7 Mio Menschen, rechnet man ihre Mitarbeiter dazu umfasst er gut 2 Mio Menschen. Andererseits ist der Mittelstand auch als Wertegemeinschaft anzusehen: 32% der Bevölkerung zählen sich zu einem Mittelstand der Werte Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit/ Verantwortung und fairer Wettbewerb
INTERVIEW:
WL: „Welche Bedeutung, welchen Stellenwert hat in Ihrer Partei der Mittelstand?“
HCStr: „Der Mittelstand hat in der FPÖ einen ganz besonders hohen Stellenwert, wir haben ihn in unserem Wirtschafts-Programm ganz oben stehen, sehen KMU und Selbständige als Basis der Wirtschaft. Höchsten Handlungsbedarf sehen wir bei den gut 200.000 Mittelstandsbetrieben mit Mitarbeitern, sie beschäftigen über 1,5 Mio Menschen und erwirtschaften 250 Mrd Euro p.a. Diese Firmen halten auch bei schwacher Auftragslage ihre Mitarbeiter und verdienen dafür wertschätzenden Umgang und Entlastung. Genau das bringt aber die Koalitions-Regierung nicht zustande, jetzt drohen Standort-Nachteile, Abwanderung und Arbeitsplätze-Abbau. Wir legen aber auch Wert auf eine starke, gesunde Industrie als wichtiger Partner des Mittelstandes.“
WL: „Alle wissen eigentlich um den Nutzen des Mittelstandes für uns alle, warum wird er dennoch weiter benachteiligt?
HCStr: „Das liegt an der falschen Grundeinstellung zur Leistung. Alles läuft auf eine Unterstützung der oft in geschützten Bereichen Tätigen und der Sozialhilfeempfänger hinaus, dort fließen die Steuereinnahmen aus dem Mittelstand hin. Dagegen treten wir auf, wir setzen uns für mehr Leistungsgerechtigkeit ein.“
WL: „Welche Person oder Einheit ist in Ihrer Partei ausdrücklich für Mittelstand zuständig?“
MS: Da darf ich zuerst unseren KMU-Fachmann und Wirtschaftssprecher Dr. Axel Kassegger nennen, außerdem noch den exzellenten Betriebswirtschafts- und Steuer-Experten Dr. Hubert Fuchs. Vereinigt sind unsere Wirtschafts-bezogenen Funktionäre und Mitarbeiter in der neu formierten „Freiheitlichen Wirtschaft“.
WL: „Wie viele Prozent ihrer NR-Abgeordneten arbeiten als Chefs oder Mitarbeiter in einem KMU/Selbständigen-Unternehmen bzw. haben dort mehr als 3 Jahre gearbeitet?“
HCStr: „Wir sind sicher die Partei mit dem höchsten Anteil an in der Wirtschaft Tätigen, in KMU sind/waren über 40% als Chefs oder Mitarbeiter beschäftigt, wenn man unsere Freiberufler wie Ärzte und Anwälte dazu rechnet, dann sogar über 60%. Da kommen SPÖ und ÖVP nicht mit.“
WL: „Wodurch weisen Sie bisher den Wählern nach, dass sich Ihre Partei für den Mittelstand einsetzt?“
HCStr: „Vor allem durch unser Engagement für die Leistungsträger. Wir setzen uns seit Jahrzehnten in Bund und Ländern für Steuersenkungen, Bürokratie-Abbau, Verwaltungsreform und die damit verbundenen möglichen Einsparungen ein sowie für eine leistungsorientierte Aus- und Weiterbildung ein. In der Regierung wird das leider immer nur angekündigt und nicht umgesetzt.“
WL: „Nach meinem Eindruck und beim Durchsehen der Medienberichte über FPÖ-Initiativen zugunsten Mittelstand ist aber dieses von Ihnen genannte Engagement wenig sichtbar. Die FPÖ wird doch kaum öffentlich als Mittelstandspartei wahrgenommen, eher als Grenzen ziehen wollende Abschottungspartei, oder?“
HCStr: „Bitte bedenken Sie, dass nur wenige der Medien über unsere Arbeit ausreichend und fair berichten. Außerdem haben wir laut unseren Bürgerbefragungen unter den Parteien den größten Anteil bei Berufstätigen und Leistungsträgern, das sagt doch was aus! SPÖ und ÖVP handeln unverantwortlich, weil sie letztlich gemeinsam immer nur die Steuern zu Lasten der Wirtschaft erhöhen um Ihre Parteigänger versorgen zu können. Wir sind aber ein Höchststeuerland, da gehören einmal die Steuern gesenkt! Die FPÖ steht selbstverständlich für offene internationale Wirtschaft und Export.“
WL: „Wie ist es zu erklären, dass die Österreicher den Mittelstand zwar einerseits als klare Nummer 1 in Bezug auf Wirtschafts-Rückgrat und Krisenretter betrachten aber andererseits als ständig an Einfluss und Durchsetzungskraft (vor allem ggü. Konzerne, Globalbanken und Regierung) verlierende Unternehmen sehen? (Lusak/LdM-Gallup-Umfrage 2008 – 2016 in 7 Wellen)“
HCStr: „Das hat alles die gleichen Ursachen: Die gar nicht mehr große Koalition hat es auch geschafft die Staatsausgaben ständig zu erhöhen und damit zu dem bisher größten Defizit aller Zeiten zu gelangen – das geht alles auf Kosten des Mittelstandes. Statt Leistungsanreize für zukünftiges Wachstum zu setzen, wird eine leistungsferne Anspruchsgesellschaft gefördert. In der Schule werden zukünftige Arbeitslose regelrecht gezüchtet. Auch in der direkten Behandlung werden KMU benachteiligt, Beispiel Registrierkassenpflicht: 900 Mio wollte Finanzminister Schelling dabei holen, jetzt sind es 300 Mio und viele Kleinunternehmen – darunter wertvolle Wirtshaus- und Heurigenkultur – wurden dabei mit ihren Arbeitsplätzen vernichtet. Aber die Konzerne mit ihren Steuerprivilegien zahlen immer noch viel weniger Einkommenssteuer als unsere KMU. Beispiel „Rauchen im Wirtshaus“, auch dort wurde unsensibel so vieles vermasselt.“
WL: Wenn nachweislich 63% der Österreicher den Mittelstand für sehr wichtig halten, wenn sich 32% der Österreicher zur Wertegemeinschaft Mittelstand zählen und wenn noch dazu 18% keine der bestehenden Parteien als Mittelstandspartei sehen: Wieso scheinen die Parteien, also auch die FPÖ relativ wenig bemüht zu sein, diese bedeutsame Zielgruppe zu erreichen?“
HCStr: „ Ich kann nur wiederholen: Wir unterstützen den Mittelstand von Anfang voll und ganz, jedenfalls mehr als all die anderen Parteien. Aber ich gebe zu, beim Mittelstand sind wir noch nicht ganz durchgedrungen, wir müssen noch besser kommunizieren, uns mehr anstrengen mit unserer leistungsfreundlichen Botschaft unsere Kompetenz bei ihm zu verankern.“
WL: „Nennen Sie bitte abschließend 3 Punkte, die sie konkret vorhaben, um die Situation des Mittelstandes zu verbessern“
HCStr: Ich möchte mehr als 3 Punkte nennen: 1. Abschaffung der kalten Steuer-Progression als Leistungsanreiz. 2. Steuergerechtigkeit für Mittelstand gegenüber den privilegierten Konzernen, keine Extrawürste für Groß-Unternehmen, die viel Versprechen und dann trotz guter Gewinne mit Arbeitsplätzen weiterwandern. 3. Grundsätzlich sind wir für generelle Steuersenkungen als Impuls für die innovative Betriebe und Gründer. 4. Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne als Investitions-Impuls. 5. Reduktion der Lohnnebenkosten. 6. Gezielte staatliche Kompensation von außerordentlichen Unternehmens-Belastungen – wie z.B. bei Stromkosten-Schwankungen. 7. Ein neues Familiensteuer-Entlastungsgesetz, käme auch vielen Familienbetrieben zugute.“
WL: „Ich danke für das Gespräch.“
P.S.: In einer Woche folgt das Interview mit Team Stronach-Obmann Robert Lugar, danach jede Woche auch die restlichen Parteichef-Interviews . Alle Interviews werden in Ausschnitten und Kommentaren auch im a3ECO-Unternehmermagazin gebracht