Interview & Gespräch von Wolfgang Lusak mit Team Stronach-Clubobmann Robert Lugar über den Mittelstand
Seitens Lusak wurde vor dem Interview folgende Definition des Begriffs Mittelstand angegeben:
Der Mittelstand wird einerseits gebildet aus den Eignern/Unternehmern der KMU & Selbständigen, das sind ca. 0,7 Mio Menschen, rechnet man ihre Mitarbeiter dazu umfasst er gut 2 Mio Menschen. Andererseits ist der Mittelstand auch als Wertegemeinschaft anzusehen: 32% der Bevölkerung zählen sich zu einem Mittelstand der Werte Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit/ Verantwortung und fairer Wettbewerb
INTERVIEW:
Lusak: „Welche Bedeutung, welchen Stellenwert hat in Ihrer Partei der Mittelstand?“
Lugar: „Der Mittelstand ist die wichtigste Stütze des Staates. Er kann nicht vor Steuern flüchten, wird voll besteuert, ist leistungsfähig, ist der Einzige der Geld hat.“
Lusak: „Welche Person oder Einheit ist in Ihrer Partei ausdrücklich für Mittelstand zuständig?“
Lugar: „Ich war Unternehmer, wurde aber rechtlich gezwungen als Clubobmann diese Tätigkeit einzustellen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie hart unternehmerische Arbeit ist und wie oft man dabei behindert wird.“
Lusak: Wie viele Prozent ihrer NR-Abgeordneten arbeiten (als Chefs oder Mitarbeiter) in einem KMU bzw. haben dort mehr als 3 Jahre gearbeitet?
Lugar: „2 der 7 Abgeordneten im TS-Klub“
Lusak: „Wodurch weisen Sie bisher den Wählern nach, dass sich Ihre Partei für den Mittelstand einsetzt?“
Lugar: „Wir haben schon mehrere Initiativanträge eingebracht, z.B. Vorsteuerabzug für KFZ, bessere steuerliche Absetzbarkeit, usw.“
Lusak: „Wie ist es zu erklären, dass die Österreicher den Mittelstand zwar einerseits als klare Nummer 1 in Bezug auf Wirtschafts-Rückgrat und Krisenretter betrachten aber andererseits als ständig an Einfluss und Durchsetzungskraft (vor allem ggü. Konzerne, Globalbanken und Regierung) verlierende Unternehmen sehen?“ (Lusak/LdM-Gallup-Umfrage 2008 – 2016 in 7 Wellen)
Lugar: „Dieses Meinungs-Ergebnis entspricht der Realität: Mittelstand ist stark in der Leistung und schwach in der politischen Durchsetzung. Er wird wie ein Lasttier behandelt, das immer bis zu seinen äußersten Grenzen belastet wird. Diese ständige Steuer-Überlastung wird in der Hoffnung betrieben, dass der Mittelstand es doch weiter aushält. Weil sich eben jede Regierung in ihren Steuereinnahmen nicht einschränken will, weil sie was verteilen wollen an ihre Wähler. Steuergerechtigkeit für KMU wird es wohl nie geben, weil Progression immer ein Balance-Akt. Nur die größeren Unternehmen können vor Steuern flüchten. Wenn man diese auch „richtig“ besteuern will, braucht es gemeinsame Entscheidungen auf EU-Ebene, die aber leider nur halbherzig angestrebt werden. Kleinere Einkommen durch sog. Steuerreformen zu entlasten ist für den Staat kurzfristig sinnvoll, weil diese das Geld ihrer Steuerersparnis dann sofort wieder ausgeben müssen.“
Lusak: „Bitte nennen Sie 3 Punkte, die sie vorhaben um den Mittelstand zu stärken“
Lugar:
a) „Kapitalsituation/Verfügbarkeit verbessern – Politik muss gutes Umfeld für Investitionen schaffen
b) Arbeitskräfte/Fachkräfte/Nachwuchs-Verfügbarkeit erhöhen
c) Entlastungs-Paket: Lohnnebenkosten-Senkung, Bürokratie-Abbau
Außerdem wollen wir uns dagegen einsetzen, dass der Staat bzw. der Finanzminister mit Konzernen Steuern ausverhandelt, die niederer sind als für den Mittelstand – unser Ziel ist zuerst einmal Transparenz“
Lusak: „Wie sehen Sie eigentlich die zunehmende Spaltung der Gesellschaft?“
Lugar: „Ich sehe das entspannter: Es gibt kaum eine Spaltung, sondern unterschiedliche Interessenlagen, z.B. so wie zwischen Waldbesitzern und Holz-Bedürftigen. Aktuelle Hass-Postings sind keine neue Eskalation, es wird das in Facebook geschrieben, was man sich am Stammtisch immer schon emotional gesagt hat. Neue und andere Wahrnehmungen und Situationen führen zu unterschiedlichen Positionen. Der der gibt, hat Interesse an sozialem Frieden, der der nimmt hat Interesse an Essen und Wohnen.“
Lusak: „Was sagen Sie zur Zuwanderung?“
Lugar: „Zuwanderung ist für Gesamt-Wirtschaft und Mittelstand ein zentraler Punkt: Sie wird durch die Regierungs-Politik bisher vor allem deshalb ermöglicht, damit Löhne gedrückt werden und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Da sind Schwarze und Rote auf einer Linie.“
WL: Danke für das Interview
P.S.: In einer Woche folgt das Interview mit der neuen Die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, danach jede Woche auch die zwei restlichen Parteichef-Interviews . Alle Interviews werden in Ausschnitten und Kommentaren auch im a3ECO-Unternehmermagazin gebracht.