In der Reihe STIMMEN DES MITTELSTANDS zur kommenden Nationalrats-Wahl:
Ein Beitrag von Josef Resch
Zur Frage: „Was sollte die Politik bzw. die zukünftige Regierung tun, damit der Mittelstand die notwendigen besseren Rahmenbedingungen bekommt?“
1. Arbeitszeit-Flexibilisierung jetzt!
Muss sofort entstehen, sonst fährt der österr. Export an die Wand! Seit 1969 sind alte Regeln immer noch aufrecht, aber überhaupt nicht mehr zeitgemäß…
* Wir brauchen eine Wertschätzung für unsere Mitarbeiter, sonst funktionieren auch die Unternehmen nicht mehr und den Mitarbeitern darf auch künftig nichts weggenommen werden….
* 83 % der Arbeitnehmer sagen, dass zeitliche Flexibilität wichtiger ist als das Gehalt….
* Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht keine täglichen Höchstarbeitszeit-grenzen vor…..
* Als Obmann der Wirtschaftskammer in Wels habe ich 20 Betriebe mit rund 8.000 Beschäftigten für eine umfassende Diskussion eingeladen. Wir haben uns dann auf folgende Veränderungen bei alten arbeitsrechtlichen Grundlagen verständigt:
a) Arbeiten, wenn Arbeit ist & deshalb Tagesarbeitsregelung beenden (Woche 50) sowie Mitarbeiter und deren Betriebe dies selbst regeln lassen. Dies hilft künftig weniger Tage im Unternehmen zu sein und auch mehr Zeit für das Familienleben zu haben.
b) Den Durchrechnungszeitraum für Mehr- oder Minderleistung auf zwei Jahre anheben – damit können Mitarbeiter besser dann arbeiten, wenn Aufträge wirklich vorhanden sind. Dadurch werden dann wesentlich weniger Mitarbeiter aufgrund von Spar-Notmaßnahmen der Betriebe gekündigt.
c) Arbeitsrechtliche Grundlagen sehen folgende Bestimmungen vor:
1. Höchstarbeitszeit pro Tag 10 Stunden
2. Pauseneinhaltung von 30 Minuten nach spätestens 6 Stunden
3. Tägliche Nachtruhe von mindestens 11 Stunden
4. Wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden
5. Wochen-Endruhe von mindestens 36 Stunden
6. Durchrechnungszeitraum für Mehrleistung auf 27 Wochen mit max. 40 Stunden
2. Keine Senkung der Arbeitszeit!
Nein zu Erhöhung Urlaubszeit & Senkung Wochenarbeit! Österreich hat bereits heute ziemlich die meisten Feiertage in ganz Europa zusätzlich zu unserer Urlaubszeit. Hier ist es unmöglich, die Arbeitszeit zu kürzen oder den Urlaub zu verlängern. Österreich lebt sehr stark von den Exporten ins Ausland, z.B. in OÖ rund 60%. Wir müssen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, sonst senken wir unseren Wohlstand in dramatischer Form. Das kann es doch nicht sein….. Beispiel Frankreich: Dort zeigt sich eine klar negative Entwicklung durch Reduktion auf 35 Std. Wochenarbeitszeit.
3. Bürokratieabbau und Deregulierung der veralteten Gesetze sind notwendig!
a. Endlich Österreichs Schulden abbauen, da wir unseren Kindern und Enkeln hier schlimme Dinge antun… / Klare Positionierung der Budgetdisziplin durch Sparsamkeit
b. Einsparung des Staates bei allen seinen Ausgaben sowie Senkung der Anzahl der so vielen Beamten und öffentlich Bediensteten sind notwendig..
c. Steuern & Abgaben müssen für Dienstnehmer gesenkt werden (nur 50,5% netto von brutto)
d. Senkung bei Unternehmer-Strafen: Arbeitsinspektoren müssen zuerst beraten und nicht strafen.
e. Schaffung eines neuen Beamtendienstrechts nach dem Vorbild der Privatwirtschaft… extrem und grotesk sind die Unterschiede zwischen Privatwirtschaft und öffenlicher Hand: wöchentlich 50 Std. Privatwirtschaft / 70 Std. öffentliche Hand (auch Tageszeit…); Pensionen: Öffentliche Beamte haben sofort volle zusätzliche Einnahmen neben der Pension und die Pensionisten/Privatwirtschaft müssen 5 Jahre mit brutto. max.€ 395,30 Zusatzeinkommen leben.
f. Ablehnung der Vermögenssteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern, da ansonsten noch mehr Betriebe ins Ausland abmarschieren und dort investieren….
g. Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent ist notwendig….
h. Gesamtes Arbeitsschutzrecht muss nun endlich entrümpelt werden – so geht’s nicht mehr weiter.
i. Unser Staat muss endlich auch etwas umsetzen & nicht immer nur mit Ankündigungen arbeiten. So (umsetzend) funktionieren auch unsere erfolgreichen Unternehmen, welche klare Strategien und einen kurz-/mittel-/langfristigen Geschäftsplan haben sowie über Tages-Benchmarks verfügen. Wir brauchen einen modernisierten Staat und dieser sollte viel mehr Wert auf Steuer zahlende Unternehmen legen sowie dort auch etwas lernen und Erfahrungen übernehmen….
j. Österreich hat -wie von Finanzminister Schelling ausgesprochen- ein Ausgaben- & kein Einnahmenproblem.
4. Haben falsche staatliche Regeln – es gibt auch Verstöße durch Beamte, z.B. auch uns von Resch & Frisch betreffend:
a. Arbeitsinspektion hat bei unserem Unternehmen dramatische Anzeigen verfasst. Diese wurden beim Landes-Verwaltungsgericht OÖ dann abgelehnt
b. Es kann doch nicht sein, dass im Falle gerichtlicher Streitereien zwischen Bürgern der Verlierende Kosten & Schaden zu zahlen hat. Und dass dies vom Staat Österreich trotz widersinniger Vorgangsweisen durch bestimmte Beamte und trotz der dabei entstandenen hohen Kosten nicht übernommen wird. Die österr. Finanzprokuratur hat bei uns die Kosten für die Anwälte sowie eigene Arbeiten in Höhe von € 500.000 abgelehnt und dies versteht man dann nicht mehr!
5. Müssen Exporte erhalten
Unser Land lebt hauptsächlich vom Export in andere Staaten. Ca. 30% Exportquote in Österreich, in OÖ sogar 60%. Wenn wir unseren Export – von dem wir eigentlich leben – nicht halten oder ausweiten können, dann werden wir finanziell in Österreich ein großes Problem bekommen. Wir müssen eine Anpassung der Flexibilisierung unserer Arbeitszeit sofort einleiten. Ansonsten wird unser Land untergehen……
6. Unternehmer-Bashing
Was von der AK-OÖ und anderen Ideologen in unserem Land gemacht wird, ist ein einziger Wahnsinn! Eine Sozialpartnerschaft funktioniert mit diesen Ideologen überhaupt nicht mehr. Diese Personen verstehen überhaupt nicht, wie die Wirtschaft – von der unser Staat sowie alle Österreicher gut leben – sich weiterhin entwickeln muss. Ohne Veränderung werden immer mehr Firmen sich von Österreich abwenden und ihren Sitz in andere Länder verlegen.
Josef Resch, Geschäftsführer
Resch&Frisch Holding GmbH, Schloßstraße 15, A-4600 Wels
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