Reaktionen des Mittelstands auf die Ergebnisse der Nationalrats-Wahl & 7 Forderungen an die nächste Regierung (von Wolfgang Lusak)
Der Mittelstand – vertreten durch Lobby der Mitte (LdM), Senat der Wirtschaft (SdW) mit Mittelstandsallianz und Gewerbeverein (ÖGV) – zeigt sich beim 3. Tag des Mittelstands mit dem Nationalrats-Wahlergebnis grundsätzlich zufrieden, richtet aber prompt sieben Forderungen an die nächste Regierung und will dieser „ganz genau auf die Finger schauen, ob deren Wahlversprechen gehalten werden“. (Foto mit Hans Harrer, Wolfgang Lusak und Andreas Gnesda)
Ich finde zwar, dass der unternehmerische Mittelstand mit seinen Anliegen im medialen Wahlkampf zu wenig beachtet wurde, werte aber das Wahl-Ergebnis als durchaus positiv: Die 3 Parteien, deren aktuelle Programme klar am meisten Mittelstands-freundliche Ziele beinhalten – und zwar ÖVP, FPÖ und NEOS – sind von den Wählern gestärkt worden. Wir – LdM, SdW und ÖGV – werden aber ganz genau beobachten, ob sie ihre Versprechen auch einhalten und haben unsere Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen an die nächste Regierung in sieben Punkten neu zusammengefasst. Es ist höchste Zeit, dass sich Leistung wieder lohnt und das Land reformiert wird. Wir hoffen auf eine rasche Regierungsbildung. Von mir aus auch eine mit Dreier-Koalition ÖVP-FPÖ-NEOS, die hätte vermutlich sogar eine 2/3-Mehrheit für Verfassungsgesetz-Änderungen und Matthias Strolz könnte als Bildungsminister die Kindern die „Flügel heben“. Nun zu den neu gefassten Forderungen.
Die sieben Mittelstands-Forderungen lauten:
Erstens attraktivere Standortbedingungen mit Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Senkung der Lohnnebenkosten, Entbürokratisierung, Steuerbefreiung nicht entnommener Gewinne etc. Zweitens Finanzplatz- und Kapitalmarktoffensive mit Gleichberechtigung von Eigen- und Fremdkapital etc. Drittens eine Föderalismus- und Verwaltungsreform für ein gesundes Sozialsystem mit Stärkung von Regionen, Nahversorgung und Tourismus etc. Dann einen ökologischen Steuerumbau mit CO2-Verbrauch-abhängige Besteuerung. Langfristig die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft aller Kammern, eine ernstzunehmende Bildungsoffensive für besseren Nachwuchs sowie siebentens die Entkriminalisierung der Unternehmer. (komplett siehe unten)
SdW-Vorstands-Vorsitzender Hans Harrer fordert vor allem mehr Parteien-Demokratie statt Sozialpartnerschaft-Diktat, er wendet sich vehement gegen die „Zwangs-Mitgliedschaft“ in den Kammern und verlangt „mehr Leadership“ von Politikern: „Es ist notwendig, sich über zukünftige Strukturen Gedanken zu machen, ein Ministerien-übergreifendes Gesamtkonzept zu entwickeln, welches diesen Staat „enkelfit“ macht.“ Zur neuen Regierung meint er: „Sie müssen jetzt endlich wirklich zusammen arbeiten und vom Ankündigen ins Umsetzen kommen!“ Das selbe gelte auch für alle zögerlichen Unternehmer: „Richtige Unternehmen unternehmen was. wenn sie das nicht tun, sind sie „Unterlasser“.
ÖGV-Präsident Andreas Gnesda legt vor allem Wert auf gesetzliche Möglichkeiten zur steuerbegünstigten Schaffung von Eigenkapital im Unternehmen sowie der teilweisen steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in Unternehmensanteile: „Wir brauchen mehr Eigenkapital in den Betrieben“
Nichts ist für Politiker attraktiver als erfolgreiche Menschen mit großen Netzwerken!
Ich fordere die Klein- und Mittelbetriebe aber vor allem zur „Selbstermächtigung“ auf. Bessere Rahmenbedingungen erreicht man nicht mit „Betteln“ – man kann sich nur durchsetzen, wenn man eine Wahl-relevante, starke Zielgruppe darstellt: Die KMU und Freiberufler müssen auch ihre Mitarbeiter mit ins „Mittelstands-Boot“ holen, weil diese ihren Unternehmen zumeist näher stehen als den Gewerkschaften. Und sie müssen lernen eigene Kooperationen, Clustern und Lobbys zu gründen um sich mit Innovationen und Partnern – durchaus auch sehr großen – am Markt besser durchsetzen zu können. Nichts ist für Politiker attraktiver als erfolgreiche Menschen mit großen Netzwerken!
Beim 3. Tag des Mittelstands waren ca. 150 hochkarätige Vertreter der Wirtschaft versammelt um Referate von Erhard Busek, Andreas Gnesda, Wolfgang Lusak, Hans Harrer, Johannes Linhart u.v.m. zu hören und die neuen Mittelstandsheros 2017 zu ehren. Es waren dies Michaela Reitterer/Boutiquehotel Stadthalle/ÖHV, Kuno Haas/GRÜNE ERDE, Willi Hilbinger/duomet, Marco Fitz/VITERMA, Bettina Steinbrugger & Annemarie Harant/erdbeerwoche sowie Thomas Höpperger & Familie Höpperger/Gruppe Höpperger.
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DIE 7 FORDERUNGEN DES MITTELSTANDS
(entstanden aus 7 Gallup-Umfragen in 9 Jahren, KMU-Interessenvertretungs-Befragungen, vielen aktuellen Blogbeiträgen in Lobby der Mitte und vielen persönlichen Gesprächen, Diskussionen und Projekten – letztlich hat der SdW den Text noch wesentlich verbessert und gestrafft)
1. Attraktivere Standortbedingungen schaffen (zur Vermeidung von Talentverlust und Betriebsabwanderung):
* Flexibilisierung der Arbeitszeiten
* Senkung der Lohnnebenkosten
* Entrümpelung der Steuergesetze
* Entbürokratisierung
* Reform der Gewerbeordnung
* Steuerbefreiung nicht entnommener Gewinne
* Verbesserung der Registrierkassenregelung
2. Finanzplatz- und Kapitalmarktoffensive
* Gleichberechtigung von Eigen- und Fremdkapital
* Voller Verlustvortrag und Verlustabschreibungen
* Modernes Stiftungsrecht
* Bessere Chancen für Eigenkapitalbildung
* Nachhaltige Pensionsreform mit gestärkter 2. und 3. Säule
* Angemessene Besteuerung von Konzernen im EU-Einklang
* Innovationsklima verbessern
* Verstärkung der Rechtssicherheit
3. Föderalismus- und Verwaltungsreform:
* Klare Regelung der Kompetenzen und Geldflüsse
* Bürokratieabbau
* Sozialsystem gesunden
* Stärkung von Regionen/Nahversorgung/Tourismus
4. Ökologischer Steuerumbau – CO2-Verbrauch-abhängige Besteuerung
5. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft aller Kammern, dadurch Aufwertung dieser
Dazu Anmerkung von Wolfgang Lusak per 9.11.17: Es gab ziemlich viel Zustimmung zu dieser 5. Forderung, aber auch Widerspruch. Ich konnte bei einem durchaus freundlich-konstruktiven Gespräch mit Vertreter der Wirtschaftskammer die PRO- und CONTRA-Argumente für die Pflicht-Mitgliedschaft durchgehen. Wichtigste Erkenntnisse: Beide Standpunkte haben was für sich. In Bezug auf die anderen 6 Punkte herrscht große Übereinstimmung. Auch darüber, dass unsere Gesellschaft ohne AK besser da stünde herrschte Einigkeit. Eine Frage wurde daher besonders diskutiert: Sollten nicht alle Mittelstands-Unterstützer und Wirtschafts-Interessenvertreter angesichts der neuen Regierungsbildung und der großen Chance, dass endlich eine Mittelstands-freundlichere Politik durchsetzbar erscheint nicht trotz einer fundamentalen Meinungsdivergenz zusammenarbeiten und die Divergenzen untereinander, also ohne Öffentlichkeit diskutieren? Ich von meiner Seite möchte jedenfalls das Thema einstweilen nur mehr „intern“ ansprechen.
6. Bildungsoffensive:
* Wirtschafts- und Finanzwissen
* Förderung Digitaler Kompetenz
* Lehrlings- und Facharbeiteroffensive & Modernisierung der dualen Ausbildung
7. Entkriminalisierung der Unternehmer:
* Deregulierungs-Offensive
* Steuersystem modernisieren
Link zu den diesen 7 Forderungen zugrundeliegenden 12 Forderungen und Gastbeiträgen prominenter KMU und Freiberufler.
Wolfgang Lusak
Mag. Wolfgang Lusak ist Unternehmensberater, Lobby-Coach und Gründer/Betreiber der Plattform „Lobby der Mitte“ www.lobbydermitte.at www.lusak.at office@lusak.at 01/315 45 36
Ergänzend zu diesem Artikel wurde von mir gerade auch der Fachartikel „Das faire Lobbying“ im aktuellen a3ECO MARKETING 9/2017 veröffentlicht
Link zur gesamten LUSAK/GALLUP-Repräsentativ-Befragung (n=1000):
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