Heute bringen wir mit Werner Kogler von den GRÜNEN das 3. Interview in unserer neuen Lobby der Mitte-Interview-Serie zu den Nationalratswahlen 2019 „WIE MITTELSTAND IST IHRE PARTEI?„. Dabei haben wir die Parteichefs/chefinnen aller NR-Parteien mit 3 gleichlautenden, fundamentalen Fragen zum Thema unternehmerischer Mittelstand konfrontiert:
- WAS DARF SICH DER UNTERNEHMERISCHE MITTELSTAND VON DER ZUKÜNFTIGEN WIRTSCHAFTS-POLITIK IHRER PARTEI ERWARTEN?
- WAS UNTERSCHEIDET DIE POSITIONEN UND EINSTELLUNGEN IHRER PARTEI GGÜ. DEM MITTELSTAND VON DEN ANDEREN PARTEIEN?
- WAS SIND FÜR SIE DIE 2-3 DRINGENDSTEN BEREICHE, IN DENEN
SICH IHRE PARTEI BESONDERS GERNE FÜR DEN MITTELSTAND EINSETZEN WÜRDEN? Hier die Antworten von Werner Kogler (WK) von den GRÜNEN:
„Viel wichtiger als eine Senkung der KÖSt ist die europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern und eine Mindeststeuersatz um einem Steuerwettlauf nach unten einen Riegel vorzuschieben und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“
- Was darf sich der unternehmerische Mittelstand von der zukünftigen Wirtschafts-Politik (vielleicht auch von einer zukünftigen Regierungsbeteiligung) der GRÜNEN erwarten?
WK: Als Grüne fordern wir schon lange eine ökosoziale Steuerreform die den Faktor Arbeit und Einkommen aus Arbeit steuerlich entlastet, Kapital und große Vermögen sowie Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch aber höher besteuert.
Das empfiehlt auch die EU-Kommission in ihrem letzten Länderbericht. Auch die Kommission fordert eine Entlastung von Arbeit, dafür die höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie von Umweltverbrauch.
Hinsichtlich der Belastung von Arbeit sind in Österreich insbesondere die lohnbezogenen Abgaben – wie z.B. die Kommunalabgabe, der Wohnbauförderungsbeitrag oder die Beiträge zum FLAF – im internationalen Vergleich besonders hoch. Im Rahmen unserer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform wollen wir fossile Energie, Energieverbrauch und klimaschädigende Emissionen (z.B. über eine CO 2 – Steuer) höher besteuern, gleichzeitig aber lohnbezogene Abgaben reduzieren. Das würde klimafreundliches Verhalten belohnen und Arbeit entlasten. Das käme insbesondere auch klima- und umweltfreundlichen Klein- und Mittelbetrieben zugute, weil sie durch ihr umweltfreundliches Verhalten weniger Umweltsteuern zahlen müssen und gleichzeitig auch geringe lohnabhängige Abgaben.
- Was unterscheidet die Positionen und Einstellungen der GRÜNEN ggü. dem Mittelstand von den anderen Parteien?
WK: Bisher behält man Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, wenn man vor der Gründung mindestens 5 Jahre unselbständig beschäftigt war. Wir Grüne wollen diese Erfordernis auf 1 Jahr senken, denn soziale Absicherung erleichtert die erste Selbständigkeit.
Viel wichtiger als eine Senkung der KÖSt ist die europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern und eine Mindeststeuersatz um einem Steuerwettlauf nach unten einen Riegel vorzuschieben und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
- Was sind für Sie die 2-3 dringlichsten Bereiche, in denen sich die GRÜNEN besonders gerne und rasch für den Mittelstand einsetzen würden?
WK:
> Zukunftsinvestitionen in die Energiewende und Green Jobs
> mehr Ausbildungsprogramme in den Zukunftsbranchen Gesundheit, Bildung, Pflege und Ökowirtschaft
> einen effizienten Einsatz von erneuerbaren Ressourcen in der Wirtschaft
> verbesserte soziale Absicherung von EPU und KleinstunternehmerInnen
KONTAKT:
DIE GRÜNEN
Die Grünen – Die Grüne Alternative
Bundespartei
Würtzlerstraße 3/3, 1030 Wien
Email: bundesbuero@gruene.at
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LdM sagt Danke fürs Interview!