Mit diesem Interview haben wir nun bereits 4 NR-Parteien mit unserer Wirtschaftssprecher-Umfrage zum Thema Aktuelle CORONA- & MITTELSTANDS-POLITIK“ erreicht. Wir bringen jetzt den Wirtschaftssprecher der FPÖ, den EDV-Techniker, Bürgermeister, Abg.zNR und Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Erwin Angerer. Wie seine „Oppositions-Kollegen“ Sepp Schellhorn und Christoph Matznetter (auf das Interview der Grünen warten wir noch) versucht er mit sachlicher Kritik und konkreten Vorschlägen unsere 4 immer gleichen Fragen zu beantworten sowie die Vorstellungen des unternehmerischen Mittelstands als auch seiner Partei zu treffen. Seitens ÖVP haben sich bisher WB-Generalsekretär Egger, Wirtschaftssprecher Haubner und Verkehrssprecher Ottenschläger bei uns zu Wort gemeldet. Auch aus der SPÖ Wien erwarten wir noch eine Stellungnahme.
„Was Unternehmen unbedingt benötigen ist Planbarkeit – und die ist bis heute nicht gegeben.“
„Es ist zu befürchten, dass viele KMU diese Krise nicht überstehen.“
1. Wie sehen Sie die Pandemie-Situation für Österreich jetzt?
Wir befinden uns in Österreich neben einer Gesundheitskrise in einer noch nie dagewesenen Wirtschafts- bzw. Arbeitsmarktkrise, die bewältigt werden müssen. Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren sind zwar wieder auf Wachstum ausgerichtet, aber es wird jetzt darauf ankommen, die richtigen Maßnahmen zu setzen, um in den besonders hart getroffenen Branchen ein unternehmerisches Massensterben zu verhindern.
2. Wie stark ist die Belastung der Wirtschaft, welche Langfristauswirkungen erwarten Sie?
Die einzelnen Branchen sind sehr unterschiedlich belastet. Die Industrie ist beispielsweise ganz gut durch die Krise gekommen – im Gegensatz zu vielen KMU´s, insbesondere jene Branchen, die durch Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind. Die versprochene Hilfe ist nur dann Hilfe, wenn sie rasch ankommt. Bei vielen ist es jedoch so, dass der bürokratische und zeitliche Aufwand nicht oder nur mit massivem Aufwand bewältigbar ist, dass sich bereits Resignation eingestellt hat. Es ist zu befürchten, dass viele KMU´s diese Krise nicht überstehen und die damit verbundene Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht zu verhindern sein wird.
3. Was hat die Regierung bisher gut gemacht, was nicht?
Die Investitionsprämie ist prinzipiell ein guter Ansatz und ein Schritt in die richtige Richtung. Leider werden die positiven Effekte erst mittelfristig wirken, da sich alles – wie bei sämtlichen Corona-Hilfsmaßnahmen – durch den Dickicht an Verordnungen, Richtlinien und Bürokratie verzögert, und der Großteil der Investitionen erst in den kommenden Jahren wirklich stattfinden wird. Alles andere hat den Eindruck erweckt, dass diese Regierung planlos agiert und sich das Wichtigste auf die Ankündigung von immer neuen „Maßnahmen“ bei Pressekonferenzen beschränkt hat. Was Unternehmen jedoch unbedingt benötigen, ist Planbarkeit und die ist bis heute nicht gegeben.
4. Was möchten Sie dem – teilweise sehr hart betroffenen – unternehmerischen Mittelstand (EPU, KMU, Familienbetriebe und Freiberufler) jetzt mit auf den Weg geben?
Wir versuchen seit Beginn der Pandemie auf die Wichtigkeit dieser Unternehmen hinzuweisen und mit konkreten Anträgen und Forderungen im Parlament dies entsprechend zu untermauern: die Abwicklung der Hilfspakete über das Finanzamt und nicht über Konstrukte wie die COFAG – und dies wirklich schnell und unbürokratisch -, eine Lohnnebenkostensenkung, die Wiedereinführung des Blum-Bonus, der 1.000 Euro-Gutschein für jeden Österreicher, der nur bei Unternehmen in Ö einzulösen wäre, und die in unserer Regierungsperiode ausgearbeitete Mitarbeitergewinnbeteiligung sind nur einige Beispiele, die wir seitens der FPÖ einfordern. Das sind wichtige Ansätze, die in allen Bereichen wirken können und die weitaus nachhaltigere Effekte erzielen würden als kurzfristig gedachte Fördersysteme, die ohnehin ihre Adressaten klar verfehlen!
Wir müssen die Wirtschaft entlasten, und da darf es keine neuen Steuern geben, sondern Reformen ist das Gebot der Stunde!
Die von ÖVP und Grünen beschlossene Erhöhung der NOVA ist ausschließlich eine Belastung für die Österreicher. Daher fordern wir, die NOVA sofort abzuschaffen!
Vor allem aber sollten unsere KMUs auf ihre Interessenvertretung, die WKO, einwirken, damit diese endlich in ihrem Sinne handelt und ihrer Pflicht zur Unternehmervertretung nachkommt!
Erwin Angerer
Freiheitlicher Parlamentsklub
Reichsratstraße 7
1010 Wien
Mail: erwin.angerer@fpoe.at
FPÖ Website: https://www.fpoe.at/