Er wird als aufsteigender Stern in der SPÖ gehandelt, ist Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen in Wien und damit der zweitmächtigste Politiker der Bundeshauptstadt nach dem Bürgermeister: Peter Hanke (Foto (c) PID / David Bohmann). Nach SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist er der zweite Sozialdemokrat, der uns ein Interview zum Thema „Aktuelle CORONA- & MITTELSTANDS-POLITIK“ gegeben hat und man merkt beim Durchlesen gleich, da spricht – bis auf einen ganz kleinen Seitenhieb gegen die „Pressekonferenz-Politiker“ – der sachkundige und engagierte Regierungspolitiker einer Stadt und kein Bundes-Oppositions-Politiker.
Die auch in dieser Interviewserie zu Wort gekommenen Bundes-Wirtschaftssprecher haben die Regierung ob ihrer Arbeit entweder getadelt, so wie Schellhorn/NEOS, Angerer/FPÖ und eben Matznetter/SPÖ oder sie haben sie gelobt wie Schramböck, Haubner, Ottenschläger und Egger . (von den Grünen erwarten wir noch ihre Stellungnahme). Viele Argumente und Vorwürfe sind da auf einander geprallt. Lobby der Mitte wird sich erlauben, nach Eintreffen aller Beiträge eine Analyse vorzunehmen.
„Haben in Wien rund 580 Mio. Euro für die Unterstützung der Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen bereitgestellt. Im Fokus stehen EPU und KMU.“
Wie sehen Sie die Pandemie-Situation für Österreich jetzt?
Die Corona-Pandemie trifft alle Bereiche des Lebens und hat drastische Auswirkungen auf die Wirtschaft in Österreich und Wien. Mit den getroffenen Restriktionen ist die Bruttowertschöpfung in Wien im Jahr 2020 um -6,2 % und in Österreich um -6,7 % eingebrochen. Der Tourismus in Wien ist durch die hohe Abhängigkeit vom internationalen Städte- und Kongresstourismus besonders stark betroffen, ebenso Handel, Verkehr, Beherbergung, Gastronomie sowie persönliche Dienstleister und die Kultur- und Unterhaltungsbranche. Für 2021 wurde zuletzt eine moderate Erholung der Bruttowertschöpfung von +2,4 % prognostiziert, die aufgrund des Lockdowns jedoch vermutlich geringer ausfallen wird. Daher sind Fördermaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Unterstützung der öffentlichen Hand dringend notwendig.
Wie stark ist die Belastung der Wirtschaft, welche Langfristauswirkungen erwarten Sie?
Die Pandemie hat einen Ausfall der Konsumnachfrage mit sich gebracht und Wertschöpfungseinbußen bei Tourismus, Verkehr, Handel, persönlichen Dienstleistungen sowie Kunst und Unterhaltung gezeigt. Wir erleben eine Rezession historischen Ausmaßes, die Wirtschaft ist gegenüber den Vorjahren eingebrochen und die Zahl der Arbeitslosen ist dramatisch gestiegen. Da geht Erholung nur langsam und schleppend. Mit den Unterstützungsmaßnahmen setzt die Stadt Wien alles daran, damit die Bevölkerung durch die schwere Zeit kommt und Wien als Stadt bald wieder an die Erfolge vor Corona anschließen kann.
Was hat die Regierung bisher gut gemacht, was nicht?
In Wien haben wir bei der Bekämpfung der Auswirkungen dieser Krise niemals nur die kurzfristige Lösung für die nächste Pressekonferenz gesucht, sondern langfristig gedacht und unsere Maßnahmen punktgenau aufgesetzt. Das war der Schlüssel zum Erfolg und macht sich jetzt – ein Jahr nach Beginn dieses Ausnahmezustandes – bezahlt. Wir haben mehr als 50 Einzelmaßnahmen gesetzt und rund 580 Mio. Euro in die Unterstützung der Wiener Wirtschaft, der Arbeitnehmer*innen sowie für das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem bereitgestellt. Von Gastro- und Taxigutschein, Joboffensive 50+, Unterstützungspaket für Tourismus, Hotellerie und Clubs bis Home-Office-Förderung und jetzt neu einem 4. Corona-Hilfspaket mit einem Weiterbildungsprogramm für EPU, dem Wiener Ausbildungsgeld und Maßnahmen für Wiener Unternehmen und den Kongresstourismus.
Was möchten Sie dem – teilweise sehr hart betroffenen – unternehmerischen Mittelstand (EPU, KMU, Familienbetriebe und Freiberufler) jetzt mit auf den Weg geben?
Der unternehmerische Mittelstand ist das Rückgrat der Wiener Wirtschaft und leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Im letzten Wiener Maßnahmenpaket, das ab 1. März 2021 bestehende Maßnahmen des Bundes wie den Fixkostenzuschuss oder die Kurzarbeit flankiert, haben wir uns daher ganz bewusst entschieden, diese Gruppe zu unterstützen. Ganz besonders im Fokus stehen dabei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch die Themenbereiche Geschäftsbelebung und Tourismus. So liegen im Fördertopf der Wirtschaftsagentur Wien 10 Mio. Euro für EPU. Damit können EPU, die Corona-bedingt neue Geschäftsfelder entwickeln oder Veränderungen an ihrem Geschäftsmodell vornehmen müssen, bis zu 7.000 Euro abholen (Link: https://wirtschaftsagentur.at/foerderungen/aktuelle-programme/epu-ein-personen-unternehmen-152/). Weitere 1,5 Mio. Euro gibt es beim waff (Link: https://www.waff.at/foerderungen/epu/), der erstmals Förderungen für Ein-Personen-Unternehmer*innen auflegt. Gefördert werden Aus- und Weiterbildung zur Stärkung der unternehmerischen Kompetenzen mit bis zu 2.000 Euro und 80 % der Kurskosten. Diese Maßnahmen soll mithelfen, dass EPU nicht nur gut durch die Krise kommen, sondern in weiterer Folge zu Unternehmer*innen werden, die auch Mitarbeiter*innen einstellen.
Amtsführender Stadtrat KR Peter Hanke
Büro der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke
Rathaus,
Lichtenfelsgasse 2, Stiege 5, 2. Stock,
1082 Wien