Ein Gastkommentar von Wolfgang Lusak & Reinhard Stulik zur Budgetrede von Finanzminister Blümel sowie zu den gesamten Steuerplänen der Regierung mit der Erklärung warum der unternehmerische Mittelstand darüber so verärgert ist und eine ganz spezielle Lohnebenkostensenkung  fordert.

Mehr Mitte bitte, Herr Bundeskanzler!

Gerade hat Finanzminister Blümel seine Budgetrede gehalten und damit die Steuerpläne der Regierung skizziert. Wir – in diesem Fall sprechen wir von Lobby der Mitte auch im Namen unserer in der Mittelstands-Interessenvertretungen verbündeten Organisationen Senat der Wirtschaft, Gewerbeverein, Handelsverband und Hoteliervereinigung – fühlen uns übergangen und wünschen uns mehr Aufmerksamkeit für den Mittelstand. Unsere Speerspitze ist dabei die Forderung nach einer 30%igen Lohnnebenkostensenkung für 30 Mitarbeiter pro Unternehmen, die wir auch mit einer Petition verstärken wollen

ZUR PETITION

Wir alle sind berührt bis bedrückt davon, wie sehr die Spaltung der Gesellschaft fortschreitet, wie sehr Unsicherheit, Angst aber auch Ungerechtigkeiten uns auseinander treiben. Ganz gleich ob es sich um Rechts oder Links, Impfung, Klimawandel, Migration usw. dreht, immer sind die Standpunkte extrem gegensätzlich.

Aber es gibt einen Teil der Gesellschaft, der fast nicht polarisiert, der kaum Gegner aber viele Freunde hat, der überwiegend zurückhaltend kommuniziert und der – außer vor Wahlen – kaum angesprochen wird. Dieser Teil der Gesellschaft ist die wichtigste Säule der österreichischen Wirtschaft ist, er beschäftigt 2 Millionen Menschen, davon 1.7 Millionen Arbeitnehmer, darunter auch 54.000 Lehrlinge. Er erwirtschaftet 450 Milliarden Umsatz. Mit der ihn umgebenden Wertegemeinschaft Mittelstand (32% der Bevölkerung) stellt er auch eine Wahl-relevante Politik-Zielgruppe dar. Seit Jahrzehnten wird er ignoriert und ausgebeutet

Und jetzt ist es wieder passiert

In der Budgetrede von Finanzminister Blümel gibt es zwar eine grundsätzlich nicht abzulehnende Körperschaftssteuer, aber diese kommt eher den Großen und Konzernen zu Gute als den kleineren Betrieben, die weniger Gewinne machen und die auch sonst in den Bereichen Steuergerechtigkeit, Kapitalzugang und Bürokratie seit Jahrzehnten benachteiligt sind. Wir – im Verein von Lobby der Mitte mit Gewerbeverein, Senat der Wirtschaft, Hoteliervereinigung und Handelsverband – plädieren daher für eine 30%igen Lohnnebenkostensenkung für 30 Mitarbeiter pro Unternehmen. Weil das allen was brächte, Mitarbeiter*innen, den Betrieben, insbesondere den kleineren. Weil es 97% der Mitglieder unserer 5 im Kampf für den Mittelstand vereinten Organisationen auch so wollen. Wir haben dafür auch gemeinsam eine Extra-Petition mit dem Hashtag #LNK30minus30 gestartet.

Als kurzfristigen Nutzen des 30/30-Vorschlages sehen wir mehr Fairness im Wettbewerb auf steuerlicher Ebene, eine spürbare Entlastung für den Mittelstand, eine Aufwertung des Wirtschafts-Standorts Österreich, die Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Betriebe sowie einen starken Impuls für höhere Löhne, neue Arbeitsplätze und neue Investitionen.

Als gesamtgesellschaftlich und langfristigen Nutzen sehen wir dabei aber auch den Umstand, dass die Erfüllung dieser Forderung sowie die Umsetzung des gesamten von uns vorgeschlagene Mittelstands-Pakets zur Milderung der Spaltung, zur Stärkung der gesellschaftlichen Mitte und zur Überlebensfähigkeit der westlichen Demokratien einen fundamentalen Beitrag leistet. Nur wenn es eine echte und starke gesellschaftliche Mitte gibt, können wir unsere Werte und unsere Lebensqualität halten und vernünftig weiterentwickeln.

Daher ersuchen wir den neuen Bundeskanzler Schallenberg um mehr Ausrichtung an der Mitte in seiner Regierungsarbeit, als sie vor ihm an den Tag gelegt wurde.

„Mehr Mitte bitte“ titelte auch der Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer ein Buch, das er vor ein paar Jahren veröffentlich hatte. Wir sehen darin eine Bestärkung und haben auch die Hoffnung, dass unsere Wünsche und Vorschläge in der gesamten Breite der Wirtschaft mitgetragen werden.

Wolfgang Lusak & Reinhard Stulik

Reinhard Stulik ist Steuerberater und der fachliche Ideengeber und Konstrukteur des Mittelstands-Pakets sowie der 30/30-Forderung; Wolfgang Lusak ist Unternehmensberater und Lobby-Coach für KMU und hat die Vereinigung der 5 Organisationen zum Thema Mittelstand als Gründer und Sprecher der „Lobby der Mitte“ initiiert

Zum gesamten Mittelstands-Paket: https://www.lobbydermitte.at/wp-content/uploads/2021/09/Konkrete_Vorschlaege_Mittelstandspaket_LdM-SdW-OEHV-OEGV_HV_fuer-REGIERUNG_PK_4_10_21.pdf

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